wenn morgen wahlen wären ...

Ja, aber der reicht nicht, um verfassungswidrige Gesetze gegen den VfGH zu immunisieren (zB. Taxler-Bedarfsverordnung, Steuergesetze 1995-1996,...)

Übrigens: Ich halte es für durchaus demokratisch, nur die Kräfteverteilung im Nationalrat zu wählen (da muß man halt programmatisch und nicht nach Personen wählen) und den Rest den Abmachungen der einzelnen Programm- und Wertegemeinschaften (das sind Parteien nämlich noch immer) zu überlassen. Wobei ich mich auch mit einem amerikanischen System anfreunden kann: Gewählter Präsident und einzeln gewählte Abgeordnete, die primär den Wählern verantwortlich sind. Diese Art ist aber teilweise extrem Populismus-gefährdet.

lg
Dimple

 

Nur weil man in einer Partei ist muss man nicht mit allen einverstanden sein, was das parteiprogramm betrifft!

Ich find im Übrigen die BZÖ schlimmer als die Fpö , hab gestern ein Interview gesehen mit dem Herrn Westenthaler , wenn da wer sagt der is ein Rechter , sag ich nichts , aber ich bins sicher nicht!

Ich will in der Gemeindepolitik was ändern , da der jetztige Bürgermeister fürs volk nicht da ist , ausserdem ist die Gemeinde soo hoch verschuldet , weil da einer GEld für sein PRivatleben genommen hat , man muss ja einen Porsche fahren und ein Luxsusanwesen,damit man gut da steht!


Wir wollten im Sommer 7000Liter wasser haben , weil wir asphaltiert haben , hättens auch bezahlt , bekommen haben wir keines!
Die Gemeindestrassen gehören saniert und für die Bevölkerung ghört auch etwas gemacht, Spielplätze usw.


Na jo vielleicht verstehst mich jetzt warum,liebe Spucks , oder bist echt gesperrt?

 

Ich finde es immer schlimm, wenn Ideologie zur Grundlage des Handelns wird. Die Indianerausrottung war wenigstens "ehrlich", man wollte ihr Land. Und keine ach so göttlichen oder menschlichen Gründe wurden vorgeschoben.
Aber jeder -ismus, der nicht nur eine theoretische Philosophie, sondern konkrete Motivation ist, ist mir suspekt. Egal ob Katholizismus, Faschismus, Kommunismus, Islamismus, Konservativismus ...

 

Das nicht. Aber er zeigt auf, wie ohnmächtig der VfGH wirklich ist. Und öffnet damit jedem "Ekkabätsch" Tür und Tor. Das ist unerträglich, und noch viel unerträglicher, weil es 1. von einem gelernten Verfassungsjuristen, 2. einem Vertreter der Republik und damit des Rechtsstaates kommt.

 

Du wirst lachen: du kommst so angenehm unpenetrant und unideologisch rüber, dass ich es nicht erraten hätte. Wirklich.