Strasser - Erstinstanzlich zu 4 Jahren unbedingter Haft verurteilt

OGH weist das Verfahren wieder an die 1.Instanz zurück - das Verfahren muss also wieder von neuem aufgerollt werden.

Strassers Anwalt im heutigen Prozess: "Das Ersturteil ist aus mehreren Gründen falsch. Es heißt darin, Strasser habe sich durch ein Amtsgeschäft einen Vorteil verschafft. Das ist falsch. Strasser habe Einfluss auf den legislativen Prozess nehmen und andere beeinflussen wollen. Die Frage ist aber, ob das ein Amtsgeschäft ist. Lobbyisten machen das in Brüssel täglich. Das ist ein Vorgang, der sogar gewünscht wird. Nichts anderes hat er gemacht."

"Es gab zum damaligen Zeitpunkt keine Vorschriften, dass er gegen Geld Überzeugungsarbeit leisten dürfte. Die Frage ist. ob das Amtsgeschäft pflichtwidrig war. Das liegt nicht vor."

"Zum Strafausmaß: Die Generalprokuratur hat festgestellt, dass beim Urteil zu Unrecht das Faktum herangezogen wurde, dass er Parlamentarier war. Ein Unbescholtener bekommt bei einer Tat mit so einer Summe keine so hohe Strafe."

"Strasser ist politisch und gesellschaftlich tot" sagt der Anwalt weiter. "Das sei auch mildernd anzurechnen. Strasser ist wegen passiver Bestechlichkeit verurteilt, er müsste Amtsträger sein, damit er wieder straffällig werden könnte. Niemand glaubt, dass Strasser jemals wieder Amtsträger wird."

Wieso sollte etwas in das Urteilsausmaß einfließen, das nach der vom Angeklagten gesetzten Aktion passierte - nämlich dass er gesellschaftlich erledigt sei? Das frage ich mich jetzt, gemeinsam mit noch ein paar anderen Dingen.

 

Bezüglich der mildernden Umstände würde ich es als eindeutiges Zeichen für andere sehen, die entspr. Ämter innehaben. Einfach ordentlich zugreifen und in die eigenen Taschen wirtschaften - kommt´s raus und zur Anklage - jo mei, dann gibt´s eh mildernde Umstände durch die Tatsache, dass man so einen Posten sicher nimmer kriegt und die Marie bleibt dir idR trotzdem und hast es gefinkelt genug angestellt, brauchst eh keinen Job mehr.

Außerdem nervt mich das ungemein: "Zum Strafausmaß: Die Generalprokuratur hat festgestellt, dass beim Urteil zu Unrecht das Faktum herangezogen wurde, dass er Parlamentarier war. Ein Unbescholtener bekommt bei einer Tat mit so einer Summe keine so hohe Strafe." Gerade erschwerend für mich, weil er in der Position war ...

Zeit für eine Mittagspause im Schnee, dann schaut die Welt wieder freundlicher aus, hoffentlich.

 

Hier der formelle OGH-Entscheid:

http://www.ogh.gv.at/sites/www.ogh.gv.at/files/ogh/documents/Medieninformationen/medieninformation_ogh_-_entscheidung_in_der_strafsache_gegen_dr._ernst_s.pdf

 

Zum OGH-Entscheid:

Der nicht vorhandene Bezug auf ein konkretes Amtsgeschäft, der gemäß §304 StGB vorliegen muss, ist also der Grund für die Rechtsfehlerhaftigkeit und somit OGH-Urteilsaufhebung und Instanz-Zurückweisung.

Dh doch eine Vorteilsannahme innerhalb der Amtstätigkeit genügt für den §304er nicht, die Forderungen müssen einem bestimmten, konkreten Amtsgeschäft zugewiesen werden können - mE nach ist das aber auch passiert, ging´s doch um diese Elektroschrott-Richtlinie.