Soll euch von Freshgirl ausrichten...

Mir erleichtert der Euro das berufliche Alltagsleben gewaltig und da ich sehr oft auf Reisen bin, bringt mir auch das Schengen-Abkommen einiges.

 

Na - hinfahren ist für die Blau/Orangenen eh okay. Nur zu uns sollen sie ja nicht kommen.

BTW, mischt einmal, z.B. mit Wasserfarben, Blau und Orange. Was kommt denn da raus, na?

 

Do wolltest ein Argument für persönlichen Nutzen hören, ich habe eines geliefert, also gibts da nichts zu meckern.
Es würde sicher noch zig wirtschaftliche Argumente geben, da bin ich aber nicht so versiert, die soll wer anderer liefern.

 

Warum nicht? Glaubst du nicht an Religionsfreiheit? Ich schon.

 

Kein Wunder - weißt du, wie lang man auf eine Karte dafür warten muss?

 

Die 2 guten Nachrichten des Tages:

1. Das Volksbegehren soll lt. Medien nur schleppend laufen (lt. Strache ist das so, weil es von den Behörden so behindert wird )

2. Mit den 3 ausgetretenen FPÖlern kann es sein, dass sie die 600.000,- für ihre Parteiakademie doch nicht kriegen! (Obwohl sie angeblich ja schon überwiesen wurden, aber heute hieß es wieder anders.) Selten war mir eine Ersparnis von Steuergerldern so sympathisch!

 

Und hat er auch gesagt wie diese Behinderungen aussehen? Türen verbarrikadiert, Gemeinderäte als Türsteher, die Gesichtskontrollen machen, Wassergräben um die Abstimmungslokale, Waffengewalt, wie arg muss man es sich vorstellen?
Ich kann übrigens aus St.Andrä-Wördern keine schlimmen Zwischenfälle vermelden (und gegenüber des Abstimmungslokals ist der ADEG und da war ich heute zweimal), ich glaube wir können hier auf die Wahlbeobachter der OECD verzichten.

 

in österreich gibt es religionsfreiheit, demnach dürfen auch die entsprechenden räumlichkeiten zur gemeinsamen ausübung der verschiedenen religionen gebaut und genutzt werden.

eine moschee ist ja nichts schlimmes. DU musst ja nicht hingehen, genausowenig wie in die örtliche katholische kirche. die leute die eben daran glauben haben dann auch hier die möglichkeit sich ua. zum beten dort zu treffen.
wo liegt denn dein problem bei diesem bauvorhaben?

 

Mei, das hätte ich ja bald vergessen: ich habe noch einen Vorteil (zumindest solange ich mir den LG warm halten kann ), sowohl seine ehemalige als auch seine zukünftige Firma arbeiten hauptsächlich in den neuen EU-Ländern, was ihnen durch die Erweiterung sehr viel leichter gemacht wird, dh unser persönlicher Nutzen ist sein Job und wenn aus dem aktuellen Angebot was wird, dann ist das ein super Job, den es ohne EU in dieser Form wohl nicht geben würde.

 

Das ist übrigens aus "Das Leben des Bryan" abgekupfert, ist das jemandem aufgefallen?
Was haben uns die Römer eigentlich gebracht?

 

Nun, erstens bedeutet der Begriff "immerwährende Neutralität", den Österreich für sich beansprucht, im Gegensatz zur "normalen", dass man nicht nur im Kriegsfall sich neutral verhält, sondern auch in Friedenszeiten dafür sorgt, dass es nie einen Neutralitätsbruch geben kann. Sprich, man geht erst gar keine Verträge ein, die eventuell zur Folge haben könnten, dass man in einem Kriegsfall eine Seite unterstützen müsste, oder lässt keine fremden Soldaten auf dem eigenen Territorium Stützpunkte errichten.

Das mit der UNO ist Auslegungssache. Ich kann mich weder daran erinnern, dass im B-VG über die Neutralität, noch in der UNO-Charta ein UNO-Einsatz vomKriegsbegriff ausgenommen wird. Natürlich wird es so praktiziert, die UNO bezeichnet sich natürlich nicht selbst als Kriege führend, aber tatsächlich sind friedensschaffende Einsätze mit Kampfmitteln nichts Anderes. De iure magst du also recht haben, de facto hat Österreich mit dem UNO-Beitritt die Neutralität bereits zumindest wieder eingeschränkt. Ich müsste jetzt im Skriptum nachsehen, wie der genaue Wortlaut aus der UN-Charta lautet, aber sinngemäß:
Art. 43 UN-Charta: Mitglieder der UN verpflichten sich dem Sicherheitsrat nach Ersuchen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen, Beistand zu leisten und Erleichterungen wie das Durchmarschrecht zu gewähren zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.
Art. 103 UN-Charta: bei Widerspruch mit anderen Verpflichtungen, hat UN-Charta Vorrang.

Und von der UNO nicht abgesegnet war noch mehr: AFAIK die Einsätze der NATO im Kosovo bzw. die Luftangriffe auf Serbien. (Deswegen hat Österreich dafür auch keine Überflüge von bewaffneten Kampfflugzeugen erlaubt - von unbewaffneten Flugzeugen der kriegführenden Länder sehr wohl, was eigentlich ebenfalls einen Neutralitätsbruch darstellt.)

Die Fälle, die du anführst, stellen natürlich ebenfalls Neutralitätsverletzungen dar, es sind aber nicht die einzigen. Wurde eigentlich in eurer Vorlesung auch das "Petersberger Abkommen" der EU, ratifiziert im Amsterdamer Vertrag von 1997, behandelt? Darin verpflichten sich die Unterzeichner (auch Österreich!) zu friedensschaffenden Einsätzen, auch mit Kampfmitteln, mit oder ohne UNO-Beschluss! Österreich hat zwar die Möglichkeit sich aus der aktiven Beteiligung herauszuhalten, muss aber Luftraum, Host Nation Support usw. zur Vefügung stellen.

Tja, und seit ein paar Jahren sind wir in die (gerade in Umsetzung befindlichen) EU-Kampftruppen eingebunden, die aufgestellt werden, damit die EU ihre Petersberger Aufgaben auch wirklich erfüllen kann. Adieu, Bündnisfreiheit (die ein zentrales Element der Neutralität ist)!