Keine Familienbeihilfe und KBG von Österreich

Dann sag denen mal, dass Du die Ablehnung schriftlich möchtest, da muss dann eh der Grund drinstehen.

 

ach gott, mein spezialgebiet°!



ist alles durch verordnungen der Europäischen Union geregelt.

entscheidend ist immer: welcher erwachsene ist wo beschäftigt?

"Beschäftigungslandprinzip" heißt, daß der staat, wo zuletzt beschäftigung ausgeübt wurde (wird), für die sozialleistungen zuständig ist.

wenn hier der fall ist, daß die mutter in österreich kein erwerbseinkommen und keine arbeitslosenleistungen bezieht, ABER der vater in deutschland erwerbsperson ist (auch wenn er arbeitslos ist, das ist unerheblich), dann gebührt:

– 1. deutsche familienleistungen

a) kindergeld (nach dem dt. EStG oder dem dt. BKGG, vorsichtshalber mit beiden rechtsgrundlagen beantragen)

b) antrag auf erziehungsgeld nach dem deutschen BErzGG muß gestellt werden – u.u. wird aber die krankenversicherung der mutter österr. KBG leisten


– 2. deutsche krankenversicherung für das kind

a) familienversicherung beim vater muß von der dt. GKV hergestellt werden!

b) zwischenstaatliche krankenhilfe (in der regel über die örtliche GKK, wo das kind sich aufhält – ganz ähnlich dem altbekannten "auslandskrankenschein")




Rechtsgrundlagen: VO (EG) Nr. 883/2004, VO (EG) Nr. 987/2009.

 

Soweit bin ich nicht gekommen, ich schäm mich jetzt.

 

und daß die te gearbeitet hat und wochengeld bezog ist egal? dh selbst wenn mutter nur karenziert und vorher/danach arbeitet liegt alles am papa?

 

vor allem wo ist die te versichert wenn sie nicht arbeitet?

 

Selbst bei unehelichen Kindern??

 

brauchst dich dafür nicht schämen – es sei denn, du sitzt im BMSK in der sektion II

 

ja, das ist ein g'frett – der krankenversicherungsschutz für die mutter wird dann erst wieder durch den bezug des dt. erziehungsgeldes/elterngeldes bzw. des österr. kinderbetreuungsgeldes hergestellt.


wobei ich noch zu erwähnen habe: die anträge in bezug auf die deutschen leistungen müßte der vater stellen; bei der krankenversicherung ist das vollkommen einleuchtend, bei den anderen leistungen läßt sich darüber streiten…

 

in der VO ist meines wissens ehelichkeit nirgendwo als voraussetzung erwähnt;
würde auch dem gedanken der diskriminierungsfreiheit in der EU widersprechen.

d.h. auch bei nichtehelichen kindern müssen die leistungen genauso wie bei ehelichen angeknüpft werden, d.h. wenn der vater eine erwerbsperson in einem anderen vertragsstaat ist, dann ist die oben skizzierte koordinierung des sozialrechts anzuwenden bzw. konkret: deutschland muß die leistungen exportieren.

 

wochengeld ist eine leistung, die an die mutter angeknüpft wird, da solltest du dir keine sorgen machen

aber deine zweite sorge ist berechtigt:
bereits dann, wenn du einer geringfügigen beschäftigung nachgehst, wird sich deutschland abputzen.

ich bin der auffassung, deutschland soll ruhig mal ein paar euro nach österreich schicken


Stefanie30: jetzt einen job annehmen, das wäre echt unpatriotisch von dir!

 

nein, geht alles postalisch.
die vordrucke gibt es im internet, z.b.: arbeitsagentur.de


(nach meiner erfahrung werden die grenzüberschreitenden überweisungen übrigens schneller durchgeführt als inländischen.)

 

hirnrissig? finde ich nicht.

es ist von der EU recht klug geregelt, daß die "wanderarbeitnehmer" und grenzüberschreitend lebende familien usw. überall innerhalb der EU sozial abgesichert sind.

zu dem einen punkt: für den zeitrahmen geburt bis aufnahme einer beschäftigung wird aber das österr. finanzamt für das neue kind höchstwahrscheinlich nicht leisten (mangels rechtsgrund).

das passende formular ist nun dieses:

Antrag auf deutsches Kindergeld / Ausland (KG51)

abzurufen unter:

http://www.arbeitsagentur.de/nn_266...dergeld/Publikation/Formulare-Kindergeld.html

 

Na dann bin ich ja wieder beruhigt.

 

deine einwände scheinen dir plausibel, sind sie aber nicht.

a) die konkrete staatsbürgerschaft oder der geburtsort spielen gar keine rolle, vor allem solange man unionsbürgerIn ist.

b) zur frage der wanderarbeitnehmereigenschaft machst du dir unnötige sorgen; die VOen sind auf euch anwendbar; sie sind tatsächlich auf praktisch jede person in europa anwendbar und müssen angewendet werden, wenn etwas "grenzüberschreitendes" wie hier vorliegt.

c) was die deutschen hier deines erachtens einfachgesetzlich geregelt zu haben scheinen (du hast nämlich den kontext zu anderen maßgeblichen bestimmungen versehentlich nicht hergestellt…), ist vollkommen unerheblich; zum einen regelt bereits eine innerstaatliche deutsche vorschrift den leistungsexport (§ 30 Abs.2 SGB I), zum anderen – und viel wichtiger:


die europäischen verordnungen haben ANWENDUNGSVORRANG, und das wissen die deutschen auch (siehe konkret das von mir oben benannte formular).


noch fragen?