Gemäßigte Diktatur

Ganz ohne Parteien? Besser viele kleine Interessensgemeinschaften. Unsere Parteienlandschaft ist zu starr. Ich wär für parteiunabhängige Fachleute als Minister in den jeweiligen Ressorts. Und es würd kein heute Innenminister, morgen Finanzminister morgen Unterrichtsminister geben. Eine langjährige berufliche Erfahrung im jeweiligen Fachgebiet wäre Vorraussetzung.

 

dazu ein auszug aus einem artikel:

die obere grenze wurde nur einmal in den lezten jahren erreicht, als es um die "Minarett-Abstimmung" ging. bei den meisten abstimmungen sind es um die 30%. ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die österreicher bei so vielen volksbefagungen/-abstimmungen, 5-6 jährlich mit vielen themen, mehr beteiligen würden.

 

Die Leute sind einfach politikmüde. Man kann eh ned wirklich was erreichen. Die Poltik fährt über die Leute drüber Wie bindend sind die Abstimmungen und Befragungen in der Schweiz? In Österreich kratzen die Volksbegehren auch keine Sau. Am Land unterschreibt keiner, weil jeder Angst hat, dass der Nachbar, der einer anderen als der initerenden PArtei nahesteht, seine Meinung über einen revidieren könnt.
"Das Bildungsvolksbegehren is ja eigentlich eh richtig. Das gehört schon unterstützt, ABER..." (es könnte ja sein, dass man den Nachbarn mal für was braucht, und der wählt anders, also lieber bleiben lassen und schweigen)
Die Mentalität der Leute hier bei uns im Ort. Und ich wag zu behaupten, dass das in anderen entsprechenden kleinen Orten ned viel anders ist. (ist eine 1.200 Seelen Gemeinde)

 

Ich würde Parteien wirklich komplett abschaffen und zwar ausnahmslos. Gerade in der Bundespolitik ist das am allerwichtigsten. Auf Gemeindeebene stören Parteien auch nur, aber da können sie nicht soviel Schaden anrichten wie auf Bundesebene.
Der Partei- und Fraktionszwang ist der Grund, wieso die Leute (inklusive der Politiker) denkfaul geworden sind und die Politiker stark beeinflussbar sind.

Beispiel ESM: Ich denke, wenn jeder einzele Politiker im Parlament wirklich sich als Volksvertreter gesehen hätte und nicht als Lakai der Partei, dann hätte er dieses Teufelswerk abgelehnt.
Aber stattdessen hat die Partelinie vorgegeben, dass man für den ESM stimmen soll. Dem hat sich wie immer auch die Mehrheit gebeugt und durch war das Ding.

Parteien gehören verboten!

Ein großes Stück mehr direkte Demokratie wie in der Schweiz wäre zusätzlich auch von Nöten.
Solch gravierende Dinge wie der ESM hätten zusätzlich auch noch vom Volk durch eine Direktabstimmung legitimiert werden müssen.

Für den Nationalrat wählt man dann eben keine Partei mehr, sondern man wählt die Abgeordneten aus seinem Wahlkreis nur noch direkt.

 

Wäre eine Überlegung wert, aber ich glaub dass der Nationalrat da "zu weit weg" ist. Auf Gemeindeebene wär ich sofort für eine Direktwahl der Mitglieder im Gemeinderat.

 

Und deshalb schlecht?
Lieber das Land von 30% Politikinteressierten regieren lassen, als alle 5 Jahre mit 65% Wahlbeteiligung einen Parteienmix erzeugen, der zur Hälfte von Leuten gewählt wurde, die kompliziertere Zusammenhänge ohnehin nicht verstehen (wollen).

 

ich halte es mit churchil: die demokratie ist die beste aller schlechten regierungsformen.
aber um deine post einzugehen: die menge der volksabstimmungen und das daraus resultierende desinteresse macht es nicht besser. überspitzt formuliert: zur volksabstimmungen gehen nicht nur die interessierten, sondern auch die, die mit dem desinteresse anderer rechnen und daher eigeninteresse durchsetzen wollen/können.

du darfst ja nicht vergessen, daß nicht nur auf bundesebene, sonder auch regional volksbefragungen stattfinden. da kann es durchaus sein, daß in einem kanton sechsmal befragt wird während in einem anderen nur die bundesbefragungen stattfinden.

für österreich finde ich es schade, daß die wahlpflicht (ein eigenes thema!) abgeschafft wurde. das hatte ja zur folge, daß die wahlbeteiligung wetterabhängig wurde. eine einstellung, die ich nicht nachvollziehen kann.

 

Und? Was ist daran schlecht oder anders als bisher? Jeder wählt die Partei, die die eigenen Interessen bestmöglich vertritt. Eine Wahl ist immer durch Eigeninteressen getrieben und alle, die sich nicht interessieren, tun mir keinen Moment leid. Eigenverantwortung nennt man das und wer das nicht einmal bei den rudimentärsten politischen Aspekten hat, fehlt dem politischen System keine Sekunde. Es ist aus meiner Sicht weder notwendig noch sinnvoll Desinteressierte in Entscheidungsprozesse einzubinden aus denen sie sich selbst rausgenommen haben. Das reduziert nur die Effizienz und nervt die Interessierten.

 

wir wissen beide, daß gerade die extrem orientierten, egal ob links oder rechts, politisch aktiver sind als die gemäßigten. und darin sehe ich die gefahr. zu rasch wird da polarisiert. du magst dagegenhalten und sagen, na dann sollen die halt auch zur abstimmung. ja und nein. denn wenn das volk entscheiden soll wo es langgeht, wozu haben wir dann abgeordnete im nationalrat, bundesrat, wozu eine regierung wenn die verantwortung abgeschoben wird? wie soll ein einfacher bürger über komplexe themen (z.b. grundsteuer/erbschaftssteuer) abstimmen wenn es ihn a) nicht betrifft, b) er sich dafür noch nie interessiert hat weil a). sein interesse kann da vermutlich nur über den neidkomplex geweckt werden, was dem zweck einer abstimmung sicher nicht dienlich ist. oder gentherapie/-manipulation, tierversuche. heiße eisen, kaum geeignet für eine volksbefragung.

20.1.2013 heeresvolksbefragung: nur weil sich die parlamentarier und die regierung nicht aufraffen können, vernünftige alternativen zu entwickeln, einen gemeinsamen nenner zu finden, eine entscheidung zu treffen, muß man das volk befragen?

böse zungen sagen: wenn man nimmer weiterweiß, macht man einen arbeitskreis (oder eine volksbefragung).

 

Meiner Meinung nach braucht man diese Versager am Futtertrog auch gar nicht. Allesamt weg. Spezialisten, die alle 5 Jahre ausgetauscht werden an die Schalthebeln mit der einzigen Aufgabe verschiedene gangbare Wege zu definieren und zur Abstimmung vorzulegen.

Fällt dir der Widerspruch auf? Auf der einen Seite attestierst du den Bürgern Unvermögen über komplexe Dinge abzustimmen, aber über Parteien (wo sie die Parteiprogramme genauso wenig kapieren) dürfen sie abstimmen und das ist völlig ok?
Also entweder akzeptieren wir, dass v.a. intellektuell Überforderte die Zukunft des Landes direkt und indirekt lenken oder wir nehmen das was eben gemäßigte Diktatur heisst, womit der Bogen zum ursprünglichen Theme wieder geschlossen wäre

 

das ist kein widerspruch. du wirst zugeben, daß über viele problemstellungen wenig bis gar nix mit den bürgern kommuniziert wird. selbst in den medien landen derlei themen dort, wo sie den bürger nur schwer erreichen, in den gazetten irgendwo mittendrinn, im tv zu später stunde und die pupulärwissenschaftlichen sendungen sind zwar net, aber oft so mit informationen überfrachtet daß es uninteressant wird.

die parteien sind da anders. man kennt den gemeinderat/bezirksrat, die partei kein theorem, sondern personifiziert, angreif- und ansprechbar.

 

Also der Irrglaube, dass die Parteien, weil man halt wen kennt, angreif- und ansprechbar ist, sollte ohnehin schleunigst aus der Welt geschafft werden.
Deshalb weg damit.

Im Übrigen können wir es drehen und wenden, wie wir wollen. Ein nicht geringer Anteil der Wähler ist intellektuell nicht im Stande Staatsgeschäfte zu erfassen geschweige denn zu entscheiden und die Gesamtheit der Folgen abzusehen. Weder direkt (Volksabstimmung) noch indirekt (Parteienwahl).
Daher kann man nur die eine oder andere Steuerungsmöglichkeit nutzen um die Anzahl der inkompetenten Entscheider zu verringern und hier gefällt mir der Ansatz "keine Parteien, Spezialisten, die Alternativen zur Abstimmung ausarbeiten, Volksabstimmungen mit nur geringer oder mittelgrosser Wahlbeteiligung" am besten.

 

da fällt mir ein, daß diese frage schon mal ventiliert wurde:

wer sollte dann wahlberechtigt sein? ab matura aufwärts? ab einem bestimmten einkommen? eine prüfung für wahlberechtigung ablegen? ab einem bestimmten alter (mindestens volljährig)?

oder (meine präferenz) wiedereinführung der allgemeinen wahlpflicht. denn dann ist weitestgehend sichergestellt, daß auch die, die sich auskennen aber zu faul zum urnengang sind, auch gehen (müssen).

 

Die Frage der Wahlberechtigung würde ich sehr simpel lösen. Wahlberechtigt sind alle wie bisher, allerdings würde ich Zusatzstimmen nach Steueraufkommen einführen. Also z.B. eine Zusatzstimme für alle die Lohn/Einkommenssteuer zahlen, eine weitere für die in der höchsten Steuerklasse usw.

 

Ist die Frage, ob die Leute sich auch beteiligen. Bei Volksbefragungen und Volksbegehren beteiligen sich asfaik nicht sehr viele. Aber ich fänds trotzdem sinnvoll, wenn die Leute mehr einbezogen werden würden. Dann kann mn zumindest nicht mehr behaupten: "uns fragt ja keiner und was wir wollen interessiert die da oben ja gar nicht"

 

Sehr gut. Ich wollte immer schon, dass ein Grasser, Mennsdorf, Meischberger, Strasser etc mehr zu sagen haben.
Da wird dann das Mitarbeitergespräch zur demokratierelevanten Angelegenheit!

 

Warum führen wir dann nicht gleich wieder ein Ständesystem ein ?

 

Mich würde interessieren, was ein Verfassungsjurist dazu sagt. In der Praxis würde das nämlich bedeuten, dass Frauen bei den Wahlen nimmer viel zu melden haben. Junge, Behinderte, Studenten, Schlechtbezahlte / Gutgebildete auch nicht mehr. Es gibt sicher Leute, die das begrüßen würden-sind ja alles nur Transferleistungsempfänger ohne jeden größeren Nutzen-aber noch gibt es den Gleichheitsgrundsatz.

Aber ich glaube, das Thema hatten wir schon einmal in ähnlicher Form.
Jedenfalls hätte es nicht mehr allzu viel mit Demokratie zu tun, wenn die Stimmen der Vermögendsten mehr Gewicht haben als die der anderen. Also, ich meine, das hieße noch weniger Demokratie als jetzt.

 

Ich find das im Prinzip eine gute Idee, wurde aber Ende des 19. Jahrhunderts abgeschafft, wenn ich mich nicht irre.

"Gut" daran, ist, dass es meist so ist, dass Menschen mit höherem Steueraufkommen auch einen höheren Bildungslevel haben und sich nicht so von Populismus und Radikalismus mitreißen lassen.

Gleichzeitig wäre es aber auch eine Motivation, vielleicht ein bissi mehr aus seinem Leben zu machen, um auch entsprechend mitreden zu dürfen.

 

Nein, es würde noch viel mehr zur Verdrossenheit führen und ein nicht unbeträchtliches Potential an Radikalität heranbilden, das Gefühl der Ohnmacht bei denjenigen, die sich ohnehin benachteiligt fühlen, ins Unermeßliche potenzieren und binnen kürzester Zeit eine tiefe Kluft zwischen den einzelnen Bevölkerungssschichten graben. Es ist ja schon jetzt nicht mehr der Solidarität weit her, aber mit solchen Gesetzgebungen wäre sie rasch auf dem absoluten Tiefpunkt.