elsner weiter in U-haft

daher finden auch laufend die Haftprüfungsverhandlungen statt - ob die U-Haft noch aufrecht erhalten werden muss - nur weil das Urteil nicht rechtskräftig ist. Reine Formsache.
Verurteilt ist er dennoch schon.
Und es werden ja doch genügend Haftgründe dafür sprechen sonst wär er schon längst auf freiem Fuß.

lg Flocke

 

Das würd ich nicht mal ausschliessen. Weil wenn sie wollen, finden sie bei allen was.

Nur glaub ich nicht, dass der ehemals sehr naive KHG die Spitze des Eisberges der Korruption, der Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs ist. Nicht mal annähernd wahrscheinlich...

Und das mit dem Elsner ist eine Schande für die Justiz. Nicht die einzige. Fast wie in Rissland oder einem sonstigen nicht sehr gesellschaftlich reifen Land.

 

Elsner ist schuldig der Veruntreuung in der Konsum-Sache (2,5 Jahre Haft, schon abgesessen)

Elsner gilt als UNSCHULDIG (bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils - wer nicht rechtskräftig verurteilt ist, ist als unschuldig anzusehen) des Betruges und der Untreue in der BAWAG-Sache. Ein Schuldspruch ist solange nicht als solcher zu werten, solange er nicht rechtskräftig ist und daher ist eine Haft das allerletzte Mittel.

Ja: Die Justizministerin hat ihren Job auf Grund des erstinstanzlichen Urteils.

Es gibt hier zwei Arten von Sauerei:

1. Elsner wartet seit fast 2 Jahren auf das Verfahren (sind die irre???)
2. Elsner sitzt trotz der überlangen Zeit, in der er auf das Verfahren wartet, in U-Haft und nicht einmal Fußfesseln mit Heim-Aufenthalt gibt es.

lg
Dimple, und mir ist Elsner nicht sympathisch

 

nun jeder seiner Einsprüche bei den Haftprüfungsverhandlungen betr. Aufrechterhaltung der U-Haft verzögert das Verfahren. Da ist er schon ein bisserl selber schuld .

Nun ja, Heim-Aufenthalt mit Fussfessel ist halt auch nicht die Norm in Österreich. Und gerade wenn das Projekt erst gestartet wurde, werden sich sicher besser geeignete Kriminelle finden die für dafür in Frage kommen.

lg Flocke

 

Und sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. So ist das in einem Rechtsstaat

 

Ich fürchte, bei KHG wollen sie nix finden. Wenn der zu "reden" beginnt, kostet das sicher einigen Politikern den Kopf, als ehemalige BMF weiß er sicher "zuviel". Daher wird sich das Ganze irgendwie auflösen.

Herr Elsner ist sicher kein Sympathieträger und hat ebenfalls jahrelang vom System profitiert. Das was da jetzt gerade abläuft, hat aber mit dem Rechtsstaat auch nur mehr bedingt etwas zu tun:boes: Freedom ähm Fussfessl for Elsner oder endlich ein rechtskräftiges Urteil!!!

 

So wird's wohl sein.

Wie lange wartet eigentlich "Otto-Normal-Verbraucher" auf ein Verfahren?

 

eine meiner patientinnen 1 1/2 jahre.
kein lercherl.

lg
eva

 

Und der Herr Rettberg und andere vom Libro schon seit 8 Jahren. Der Herr Böhm von YLine seit fast 10 Jahren. Manche Verfahren scheinen wenig Priorität zu haben... Dagegen ist der BAWAG Prozess richtig rasant.

Nur weder Böhm noch Rettberg sitzen in U-Haft. Der Rettberg würde da sitzen, wenn er sich nicht selbst daraus mit freiem Geleit gerettet hätte.

Wann verjähren diese Verfahren eigentlich wenn die Anklagebehörde sich da zu viel Zeit lässt?

 

Sitzt diese auch in U-Haft?

 

Ich weiß es nicht genau (vielleicht gibt es hier einen Juristen der das beantworten kann), aber ich glaube: Gar nicht. Weil das Verfahren noch offen ist.

 

Was weiß der Grasser schon? Der war einzig und allein Bundesfinanzminister-Darsteller, der sich seine Politik von einem (inzwischen durch Selbstmord aus dem Leben geschiedenen) Spitzenbeamten machen hat lassen. Grasser selber hatte keine Ahnung von Steuern, Abgaben, Ministeriums-Management.

lg
Dimple, dafür war er schön

 

Was ich weiß hat KHG Betriebswirtschaft studiert. Und da nehm ich schon an, dass dieser eine Ahnung von Steuern hat. Ministeriums-Management ist was anderes.

 

Ich habe eine Ahnung von Steuern und zwar am Gebiet, wie die Gesetze sind, wie sie enstanden sind, was die Auswirkungen auf Unternehmen und Privatpersonen sind und grob, welche Finanzwirkung welche Steuer für den Staat hat.

Dafür habe ich zuerst BWL studiert (immer mit Schwerpunkt Steuern und Abgaben und Rechnungswesen), in Summe inzwischen 18 Jahre in dem Bereich gearbeitet und habe drei extrem schwere und umfangreiche Prüfungen zu dem Thema absolviert.

ABER: Im Bereich polit. Auswirkungen von Steuern, volkswirtschaftliche Auswirkungen von Steuern, stat. Berechnungen über Steuervermeidungsstrategien bei Steueranhebungen bzw. -senkungen,... habe ich nur sehr ungefähre Ahnungen, bin ich also Laie.

Glaube mir: KHG hat keine Ahnung von Steuern, er hat nicht einmal eine Ahnung, was er ideologisch will, weil er keine Ideologie hat. Er war ein hübsches Gesicht für J.H., W.Sch. und hat das gesagt und gemacht, was diese und die entsprechenden BMF-Beamten ihm vorgegeben haben.

lg
Dimple

 

Das er keine Ahnung hat wie sich Steuern politisch auswirken können und tun - okay, da hat er sicher keine Ahnung. Aber wie Steuern in der Wirtschaft wirken, dass sollte er vielleicht schon wissen. Wenn man schon BWL studiert hat.

Und er war für J.H. nicht nur ein hübsches Gesicht.

Allerdings es ist richtig, das hübsche Gesicht hat vom "Nix-können" sehr gut abgelenkt. Hätt ein häslicher Mann das selbe gemacht, wären alle über den hergefallen. Und mit alle meine ich nicht nur, die die von etwas eine Ahnung haben - sondern auch die "Schwiegermütter".

 

ich find die begründung auch nicht schlecht. warum soll bei ihm keine fluchtgefahr mehr bestehen? immerhin ist er ja schon mal geflüchtet.

ich finde eher das argument seiner frau lächerlich, die meint "er will ja nur helfen alles aufzuklären." tja, warum muss ich mich dann aber in frankreich (wars ja, oder?) verstecken???

 

das herzleiden hat er aber nicht erst jetzt entwickelt, das hatte er bei seiner flucht damals auch schon.

 

Aber noch kein Nierenleiden, noch keine gesperrten Konten, noch keine 3 Bypässe, noch keine Gutachten über Haftunfähigkeit, noch keine Möglichkeit, die U-Haft in Hausarrest mit Fußfessel zu verbringen.

lg
Dimple, hier geht es um ein Symbol und nicht mehr um Recht

 

was bedeutet das? wo sollte er als verurteilter hin (nehmen wir mal theoretisch an, dass die 9,5 jahre schon rechtskräftig sind)?

 

was mich sehr verwundert, wie man sich bei gesperrten konten ein penthouse im 1. bezirk leisten kann