eberau asylzentrum

Aus juristischer Sicht finde ich es eine Katastrophe, wie man als Innenministerin -die zumindest eine Ahnung von den geltenden Gesetzen in Österreich, vorallem von der Verfassung haben sollte- ein "Ausgangsverbot" vorschlagen kann...

Da frag ich mich wirklich, was wir heutzutage in der Politik sitzen haben..

 

Weil du - laienhaft ausgedrückt (anders kann ich es nicht) - nicht pauschal die Bewegungsfreiheit von Menschen einschränken darfst, die nichts angestellt haben. Ob befristet oder nicht. Die Klärung des Status reicht als Grund nicht aus.
(Und außerdem wissen wir doch alle, dass das nicht der eigentliche Grund war, sondern dass sich die Eberauer so gefürchtet haben. Die Schottermitzi hat dann halt versucht, die Parameter so zu verändern, dass sie vielleicht doch noch ihre Zustimmung kriegt. Auf Kosten der Asylwerber, aber die sind eh allen wurscht, und Lobby haben sie sowieso keine.)

 

Die hatte einfach die Panik, dass sie die SPÖ mit ihrer Volksbefragungstaktik im Populismusrennen überholt. Da musste schnell ein Zuckerl für das Wahlvolk her.

 

Das ist natürlich möglich, aber wenn das wirklich der Fall ist, dann wird er wohl eh mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Außerdem fragt in vielen Fällen die österreichische Asylbehörde beim Heimatland an und versucht Informationen zu bekommen. Was schon zu der absurden Funktion führte, dass in der Türkei nicht ermittelt wurde, ob ein türkischer (kurdischer) Flüchtling dort gefoltert wurde. Nein, es wurde einfach die türkische Botschaft in Wien gefragt, und der Asylbescheid davon abhängig gemacht.

Möglich, aber das ändert nichts an der Rechtslage. Und den Menschenrechten an sich.

Ja, wenn sie nicht sogar "zu viel" sind.
Schau: es geht in der Diskussion immer um Innenpolitik. Ausgetragen wird sie dann auf dem Rücken der Asylbewerber, die pauschal mit Kriminellen in einen Topf geschmissen werden. Wenn die Gesetze nicht genügen, dann in der Hinsicht, dass sie den Behörden einen Handlungsspielraum geben, der oft zuungunsten der Asylwerber ausgelegt wird.

 

Mein Fast-Schwiegersohn hat jetzt die Grundausbildung hinter sich - er durfte wochenlang die Kaserne nur am Wochende ( Sa auf So) verlassen und muss auch weiterhin zu einem bestimmten Zeitpunkt anwesend sein - ich denke das ist auch Asylwerbern zuzumuten.

-Fleur-

 

Menschlich/moralisch gesehen vielleicht, rechtlich nicht.

 

Versteh ich nicht - M. hat nämlich auch nichts verbrochen.

-Fleur-

 

@Berthold

Also wo hast du denn bitte diese tolle Auskunft bekommen??????

Keine Sau fragt bei der Heimatbehörde an...., internationaler Haftbefehl??????????? Ein Nigerianer welcher im Heimatland 3 Frauen vergewaltigt hat, glaubst du ernsthaft Nigeria schreibt einen internationalen HB aus??? In welcher Traumwelt lebst du bitte? 1 max. 2 Tage Traiskirchen und auf Nimmawiedersehen! Pfah, über solche rosarotenBrille-Kommentare kommt mir schon das Speibn....

Willst du mal Tatsachen von der Front haben:

1. wir Polizisten sind nur noch Taxi-Unternehmen für die Asylwerber, wisst ihr eigentlich wie die uns Österreicher verarschen???
2. Einen Mongolen habe ich mittlerweile schon 3x 700 km quer durch Österreich nach Italien fahren dürfen, aufgrund des Dublin-Abkommens. Dort wo Erstantrag gestellt wurde, dort kommt er auch wieder hin. Nur der Gute reist immer wieder in Ö ein, stellt Asylantrag, kommt auf Traiskirchen, dann taucht er unter und fährt wieder nach Italien....und das ist nur ein Beispiel von Tausenden in den letzten Jahren. In meiner Zeit im Bezirk GF hatten wir im Jahr 2005 allein 3500 illegale Grenzgänger - 1 Dienststelle- wohl gemerkt!! Großaufgriff von damals war einmal 126 Afghanen, Iraner, Iraker, Inder etc....Dolmetschkosten von € 11878,-. Wir haben uns die Honorarnote kopiert. Wer glaubst denn zahlt das alles???
3. Die tschechischen Kollegen lachen uns schon aus, wie frei die Asylwerber bei uns herumlaufen dürfen. Das Nachbarland lacht unsere Gutmenschen aus!!!!!
4. Auskünfte der türkischen Botschaft sind nicht mal das Papier wert....
5. wir sind von sicheren Drittländern umgeben, es gibt das Dublin-Abkommen, damals zB im 2005er Jahr ists mit den Plätzen in Traiskirchen auch ausgegangen...und jetzt wo wir die rechtliche Möglichkeit haben, die Asylwerber ins erstaufnehmende Land zurückzuschicken will Ö ein neues Zentrum bauen???? Österreich verkommt immer mehr zu einem Witz, so traurig das klingt.
6. Die nächsten Wahlen werden es hoffentlich endlich zeigen, der Umkehrtrend in der Polizei war deutlich bei den letzten PV Wahlen. Die Zukunft wird Blau und dann wird sich hoffentlich mal was ändern. Die damalige FPÖ zu Regierungszeiten ist nicht mehr diejenige von damals, falls wer mit dem Argument der Postenschließungen, etc...von damals kommt.

Ich würde jedem österr. StA gerne mal 1 Woche anbieten bei uns mitzumachen, dann würdets endlich mal sehen was bei uns abgeht und was für eine verdammte Schei*** ihr da daherredets!! Anders kann man das nicht mehr ausdrücken.

Der angeschossene Kollege war gestern im superrosa Blättchen übrigens unter "LOKALES" zu finden....wärs umgekehrt, was glaubt ihr wo das wohl gestanden hätte...schwere Frage!

Einer von vielen frustrierten österr. Polizisten ohne Handhabe gegen das Gesindel aus dem Osten!

 

Es geht nicht darum, sie so lange einzusperren, bis man die Identität geklärt hat (damit wäre soweit ich mitbekommen habe die SPÖ auch einverstanden), sondern darum sie so lange einzusperren, bis man geklärt hat, ob Österreich überhaupt für sie zuständig ist.
Und das kann je nach Bürokratie sehr lang dauern.

Und wie Berthold schon geschrieben hat, sie haben nichts verbrochen, es gibt keine Anzeige oder Anklage, da darf man einen Menschen nicht einfach einsperren.

 

Das denke ich nicht. Gsd gibt es noch genug nicht rechtspopulistisch denkende Menschen in diesem Land.

 

Und mein Argument hast du natürlich geflissentlich überlesen.

-Fleur-

 

Wie du es auch immer nennen willst - ich bin mir da nicht so sicher - allein deine Reaktion spricht stellvertretend Bände - du pickst dir aus einem elendslangen Bericht einen einzigen Satz heraus und der Rest wird ignoriert - viele, sehr, sehr viele Menschen haben davon die Schnautze voll.

-Fleur-

 

Danke Fleur - deine Meinung spiegelt die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung wieder.

Rechtspopulistisch?? Du wurdest auch noch nie von Linken beschimpft und mit faulen Eiern beschossen oder? So was ist mir bei FPÖ oder BZÖ Veranstaltungen noch nicht untergekommen, lediglich seitens der linken Demonstranten - welche dann auch noch Heil H**** schreien, damit die linken Zeitungen schreiben können, es waren lauter Nazis anwesend....jaja so gehts bei denen zu. Würd der gerne mal die NS von einem Linken lesen lassen, der sich als Nazi verkleidet hat, sich die Haare abrasiert hat und Springerstiefel angezogen hat um so eine Veranstaltung zu sprengen....mir fallen dazu keine Worte mehr ein....aber leider wird das von den Medien und den Obrigkeiten (sprich richtiges Parteibuch) verschwiegen.

Ihr seht die Schicksale von Arigona und dem liebenden Iraker mit der Pfarrerstochter und das wars, mehr seht ihr nicht. Solche Geschichten sind rar, die Mehrheit findest in der anderen Ebene - aber wird auch verschwiegen - aber die Menschen checkens schön langsam, täglich werdens mehr - siehe Kronen Zeitung Leserbriefe!!

Lasst eure liebe Brille noch weiter auf, bis die erste Serbenbande vorbei kommt (dagegen sind die aus Polen Weicheier so nebenbei gesagt!). Ich wünsch es keinem, bei meiner Tante warens im Haus, mit dem Gefühl musst erst mal klar kommen in der Zukunft....einen habens übrigens erwischt, zufälligerweise wars ein Kosovoalbaner mit Status Ausweisung, 2 Asylanträge schon negativ, Einsprüche über Einsprüche (guter grüner Anwalt nebenbei...), auf einmal sind 5 Jahre vorbei, der junge Mann verliebt sich, oh wie lieb ist das denn, warum nicht menschlich sein und Bleiberecht für ihn

Naja, jedem das seine, nur solltets euch die Geschichten mal aus dem "inneren" Kern ansehen, da würds euch grausen!

Lg

 

Ich wollte auf seinen Beitrag eigentlich gar nicht reagieren, weil ich in den Alltag der Polizei keinen Einblick habe und daher nicht sagen kann, was wahr, was erfunden und was übertrieben ist.
Allerdings finde ich dass "die Zukunft wird blau" Bände spricht.

Das Bundesheer ist wenn man so will ein Job und damit etwas völlig anderes. Ich habe auch Anwesenheitspflicht auf der Uni, bin aber deshlab nicht meiner Freiheit beraubt.
Würde mich jemand ins Gefängnis sperren, ohne dass ich etwas verbrochen hätte, wäre das etwas anderes.

 

Ich erinnere mich, einen Artikel über die Anti-Moscheen-Demo damals in Wien gelesen zu haben, bei der türkische Geschäftsinhaber die auf dem Weg lagen, massiv verbal attackiert worden sind.
Arschlöcher gibt es sowohl im linken als auch im rechten Lager.

Es gibt welche unter den Ausländern und den Inländern. Das solltest du als Polizist eigentlich wissen.

edit: und dass du ausgerechnet Leserbriefe aus der Kronenzeitung für deine Argumentation erwähnst, sagt einiges über dich aus.

 

Ich muß in meinem Job nicht übernachten - Du ? Ich kann z.B. auch einfach wegbleiben wenn es mich nicht freut - das Schlimmste was mir passieren kann, ist, dass mir gekündigt wird - beim Bundesheer wirst du gesucht und abgeholt bzw. bei Wiederholung eingesperrt - und ich denke was man unseren Jugendlichen zumuten kann, wird auch für Asylbewerber auszuhalten sein.

-Fleur-

 

lieber hellboy,

wenn du dich in deinem beruf nicht zurecht findest, wär es vielleicht eine überlegung wert, diesen aufzugeben.


mehr kann ich zu deinen hirnlosen, frustrierten posts nicht sagen.


lg

 

Ja, manchmal muss ich das, hat aber natürlich nichts mit dem Thema zu tun
Wenn man beim Bundesheer ist, muss man für die Landesverteidigung parat stehen, ich denke das ist etwas völlig anderes. Ich denke aber Berthold weiß darüber weit mehr als ich.
Ich bin übrigens sehr für die Einführung eines Berufsheeres, da rennst bei mir offene Türen ein.

Übrigens wäre es deinem Schwiegersohn ja frei gestanden, Zivi zu werden, niemand muss zum Bundesheer.