zweckgebundene Steuern?

Die komplette Transparenz der Fiskalpolitik ist schon mal ein guter Vorschlag.
Die Widmung der Steuergelder per Mauklick funktioniert nicht. Da nur ein gewisser Prozentsatz des Ganzen vom Steuerzahler gesteuert werden kann ist es im Vorfeld durch ein kluges taktieren den Steuerzahler vor Cholera oder Pest zu stellen. Egal wie geklickt wird, ein vorher festgelegter Bereich bekommt zu wenig Gelder. Weiters würde den Medien mehr Macht zugespielt, da die durch Beeinflussung der Leser die Gelder steuern würden.

 

Klingt zunächst gut, aber ich fürchte, es wäre nur Klientelpolitik der anderen Art.

Was die direkte Abstimmung angeht: ich bin zunehmend skeptisch gegenüber der direkten Mitbestimmung/Demokratie und die letzte Volksbefragung hat mich darin noch bestärkt-vor allem in Hinblick auf die Alterspyramide.

Gewisse Steuern könnten durchaus zweckgebunden sein aber dafür bräuchte es einen breiten Konsens.

 

Hier werden zunächst einmal zwei Dinge miteinander vermischt, die nix miteinander zu tun haben, nämlich
a) Transparenz und
b) die eher populistisch anmutend idee, der bürger könne irgendwie bestimmen, was grad mit seiner steuerleistung passieren soll

Ich halte die Diskussion so, wie sie da als Vorwahlkampfgeplänkel zwischen den Koalitionspartnern aufgeführt wird, einfach nur für dumm und beschämend. Hohle Phrasendrescherei, weiter nix. Konzepte müssen her.

 

Ich halte das bei der derzeitig einschlägig manipulierten öffentlichen Meinung in Österreich für absoluten Quatsch. Der Österreicher ist ja Spar-Weltmeister und Schuldenvermeider, und wenn man ihm lange genug einredet, dass er wegen der Staatsschuld schlecht schlafen muss, würde das zu einem vollkommenen Investitionsstopp führen, mit desaströsen Folgen für Infrastruktur, Beschäftigung und Geldwert (Deflationsgefahr!)

Zudem sind die, die wegen "da Schuidn" am schlechtesten schlafen, die ersten, die von einem Abbau des Sozialstaates massiv betroffen sind.

 

Zur Zweckwitmung fällt mir ein das die Strafeinnahmen der LKW-Kontrollstelle in Kematen (OÖ) ein Alters/Pflegeheim finanziert; Gerade für Sozialvbereiche eine Zweckwitmung von Steuern zu verlangen ist seitens der ÖVP verständlich

 

Ein weiterer Punkt gegen Zweckwitmung von Steuern / Abstimmung der Bevölkerung wo Steuern eingesetzt werden etc. ist die Tatsache das alte Menschen mehr zur Wahl gehen als Junge - siehe Wehrpflicht - und so eine Schieflage entsteht.

Es ist interessant wie junge Bürger immer sudern/schimpfen über die Politik und Staat ( "lauta Drottln" ) - wenn sie Familie gründen / Kinder bekommen und diese älter werden (Kiga,Krabbelstunbe,Schule, Nachmittagsbetreuung,Bus,Spielplatz,.....) auf einmal sich engagieren und sudern/schimpfen wieso Politik und Staat nichts unternimmt.

 

d.h. jene die mehr als 2 Lohnaustellende Stellen haben schaffen an - alle die die schlecht verdienen dürfen nicht mitabstimmen .. naja

 

Diesen Satz lassen wir jetzt einmal zur allgemeinen Bestaunung auf einem kleinen Podest im Raum stehen.

 

Ich denke, dass das Problem der SPÖ mit diesem Modell eher darin liegt, dass - wenn wir jetzt ein bissi Stistiken schätzen, also, Wählerströme, Zielpublikum, Bildung, Alter der Wähler, etc. (nachzulesen bei Sora) wir auf das Ergebnis kommen, dass der Anteil der SPÖ-Wähler (aber auch der SPÖ-Wähler) am Aufkommen von LST/EST bei nicht mehr als 10-15% liegt, während die ÖVP-Wähler > 50% aufbringen.

 

no-mer

wie sollte die mitbestimmung der transferleistungsempfänger denn deiner meinung nach ausschauen?

 

ich hab mir sowas ähnliches schon einmal zum bildungsgrad überlegt.
damit wäre man den popo-lismus bald los.

dein kapitalistisches wahlsystem hat einen ziemlichen haken.
nach gar nicht allzu langer zeit würde das dazu führen, dass große teile der bevölkerung immer mehr verarmen.
slums würden entstehen, die kriminalität würde steigen.
soll österreich, hm, rumänien etc werden?

 

Ich komme immer mehr zu der bitteren Erkenntnis, dass der Lebensstandard, wie wir ihn kennen, auf längere Sicht nicht zu halten sein wird, egal, welchen Weg wir einschlagen. Ich finde, diese Karte sollte endlich auf den Tisch.

Aber ich möchte schon gerne wissen, woher denn die Prosperität kommen soll, wenn wir den als so vernünftig gepriesenen "kapitalistischen" Weg einschlagen, die Sozialsysteme zurückfahren, die Märkte spielen lassen und ansonsten ein bisserl auf natürliche Auslese machen.
Waren und Dienstleistungen brauchen Abnehmer und das gegenwärtige Wirtschaftssystem ist auf Wachstum aufgebaut. Leute, denen der staatliche Geldhahn abgedreht wird, die mit immer mehr anderen um immer weniger Jobs zu immer schlechteren Konditionen konkurrieren, die können den ganzen Kram nicht mehr kaufen selbst wenn sie wollten. Mit einem kräftigen Rückgang der Geschäfte wird daher zu rechnen sein, mit allen dazugehörigen Folgen, und wenn diese Spirale einmal Fahrt aufnimmt geht es schnell hinunter.