Wo bleibt der Aufschrei???

Mein lieber Obsidian,
ich würd ja so gern schrein.
Die letzten Jahre haben mich allerdings so heiser gemacht, ich kann ganz einfach nimmer.

lg irene

 

Je nachdem, wie man das Gesetz inteprediert, machst du dich bereits mit diesem Posting strafbar. Seit dem Tierschutzprozess möchte ich keine Demo mehr besuchen und nicht mehr "aufschreien".

 

hier ist ein aufschrei. unser kleines nicht besonders gefährdetes land macht immer strengere gesetze unter dem deckmantel des terrors, die vollkommen absurd sind. und wer wird damit bis jetzt fast ausschließen getroffen - politische aktivisten, die mißliebige meinungen vertreten. es ist erschütternd, was hier passiert udn es ist erschütternd, daß seitens des volkes nichts passiert, sondern im gegenteil, viele noch mitklatschen, weil wir wollen ja alle mehr sicherheit. das gesetz ist so schwammig, daß schon da anschauen und runterladen - aus interesse, neugier, weil du zB journalist bist und für einen artikel recherchierst - von anleitungen zu bombenbauen oder wie man eine schußwaffe verwendet, darunter fällt. (also das ist noch nicht strafbar, wenn du damit nix böes tun willst, abder sie können dich schon mal observieren und hopps nehmen, weil man weiß ja nie, was du für beweggründe hast). sprich - man kann dir bald alles anhängen, wenn man nur will und dich aus dem weg räumen will. der tierschützerprozeß hat ja gezeigt, wie man einen fertig machen kann, der dinge tut, die einem nicht in den kram passen.

das gesetz ist noch nicht beschlossen. beschwerdebriefe an övp und vor allem spö können das vielleicht noch verhindern.

 

ich glaube, die medien haben die dimension nicht erkannt.

 

Ich bin zu träge, mich über so was aufzuregen.
Ein schwammiges Gesetz wird halt dann vorm VfGH fliegen oder durch die EMRK interpretiert, deshalb passiert noch lang nix Arges.

Mich nervt vieles andere deutlich mehr (Freunderlwirtchaft, Jagdgesellschaften, Korruption...).

PS: Hallo, Obsi!

 

Das ist ein Problem, das ganze Anzeigengeschäft ist ein Problem.

 

nimm mal den tierschützerprozeß: die sind zwar freigesprochen worden und die vorwürfe waren absurd, aber nach einem jahr prozeß waren sie finanziell ruiniert, arbeitslos und psychisch gebrochen. und das weil wir so einen schwammigen terrorparagraphen haben, daß die ermittler und staatsanwälte zumindest behaupten können, daß die aktionen der tierschützer unter eine kriminelle vereinigung fallen.

ich find das im ergebnis viel schlimmer als jagdgesellschaften und freunderlwirtschaft. ja, die sind auch schlimm. aber diese neue sicherheitsgesetzgebung gibt den staatsapparaten die macht, politisch andersdenkende, kritische geister, eine aufkeimende zivilgesellschaft und politisch unbequeme aus dem weg zu schaffen und sehr effizient fertig und mundtot zu machen. das ist auf lange sicht eine viel größere gefahr für uns alle als korruption. weil es auch jede chance auf echte veränderungen und gesellschaftliche umwälzungen im keim erstickt.

auf der ganzen westlichen welt gibt es seit einigen jahre solche terrorgesetze. weißt du, wer bis jetzt zu 90% nach diesen paragraphen eingesperrt, angeklagt und in manchen ländern auch in guantanamoähnlichen umständen mal ein paar monate lang verhört wurde und zeitweise verschwunden ist? ökoaktivisten und tierschützer. die unbequemen für die mächtigen, die derzeit einzigen der zivilgesellschaft, die auch politisches engagement zeigen. ich finde das extrem bedenklich und daß österreich, ein land, das kaum bedroht ist, da bald eine vorreiterrolle einnehmen wird, ist einfach erschreckend.

 

ich schreie hiermit auch - fürchte nur, mich hört keiner ...