Welche Regierung wünscht Ihr euch ?

Ich wünsche mir eine Regiering, die endlich einmal die wichtigsten Probleme des Landes angeht, als da sind Bildung, Pensionssystem und Steuersystem durchforsten, Migration und Integration, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung von Forschung und Entwicklung, Umweltschutz. Welche Partei das macht, ist mir egal, nur sollen nicht wieder halbe Lösungen rauskommen.

 

ich wünsche mir eine regierung, die sich wirklich um die menschen kümmert.
folgende themen wären mir wichtig.

unerstützung von einkommensschwachen menschen,
anhebung der kleinen pensionen,
herabsetzung der mieten,
mehr unterstützung für familien,
mehr finanzielle zuwendung für behinderte kinder.
politikergehälter müssten gekürzt werden und sie dürften nicht mehr mehrfach kassieren.
starke kontrolle im tierschutz.
verbot von tiertransporten.
bauverbot in vielen teilen wiens.
auf grundstücken die kleiner als 3000m2 sind, dürften keine reihen/doppelhäuser mehr gebaut werden.

 

Forschung und Entwicklung sind mMn nicht der Gegenpol zu Umwelt/Nachhaltigkeit, Stichwort Entwicklung neuer Technologien, Nutzung alternativer Energieformen etc.
Ach, hatte ich vergessen: ich wünsche mir eine Politik, die endlich einmal das Mietrecht, das schon zu Tode novelliert wurde, abschafft und durch ein einfacheres ersetzt, außerdem eine Durchforstung der Baukostenzuschusse, die von diversen Landesregierungen gewährt werden (ok., das ist meist Landesrecht)

 

An 2-er Koalititonen wird sich nur Schwarz-Rot ausgehen. Schwarz-Rot-? ist daher nicht erforderlich.

Rot-Grün-? scheidet aus, weil die Grünen mit keiner Partei kompatibel sind, die sonst noch in den NR einziehen wird (das wären allenfalls KPÖ oder die Piraten)

Schwarz-Grün-? ist aus dem gleichen Grund ebenso unwahrscheinlich.

Schwarz-Blau-? ist das einzige, was sonst noch formierbar sein wird. Wobei ? wohl TS sein muss.

Mein Tipp: die GroKo wird weitermachen, da hängt für beide zu viel Machtverlust dran, wenn sie es nicht mehr tun.

 

Geht sich aber vielleicht nicht mehr aus, wenn sich genug Wählende von Kleinstparteien finden, die lieber mal was anderes anstatt nicht oder ungültig oder das bewährte Übel wählen.

 

Umfragen sprechen dafür, dass es sich noch ausgehen wird.

Die Kleinparteien haben alle keine Chance auf Einzug, deren "velorene Stimmen" kommen vor dem Aufteilungsverfahren sowieso aus dem Pott raus.

 

Wünschen würde ich mir eine ÖVP/TS/BZÖ Koalition. Wird sich nur leider nicht ausgehen.
Was ich mir davon erwarten würde:

• Ein massives Zurückdrängen des staatlichen Einflusses im täglichen Leben
• Reduktion der Steuern UND Sozialleistungen
• mehr Eigenverantwortung der Bürger

Alternativ: ÖVP, FPÖ oder Grüne, BZÖ oder
ÖVP, Grüne, TS oder BZÖ wäre auch interessant.
Auf jeden Fall keine SPÖ für die nächsten 5 Jahre.

 

Wenn weder BZÖ noch Neos ins Parlament kommen, ist die große Koalition programmiert, weil es sich mandatsmäßig sicher ausgeht. Kommen beide rein, geht es sich sicher nicht aus und wenn nur das BZÖ (hat definitiv bessere Chancen laut allen Umfragen) reinkommt, wird es knapp für die Großparteien.

 

auf der anderen seite haben die schwarzen viel kaputt gemacht.
strasser ist ja teilweise noch immer die galionsfirgur der ÖVP.
sie haben absolut nichts gelernt.
die polizei ist kaputt, die justiz ebenfalls.
man hat vieles weggespart, das man jetzt dringendst brauchen würde.
ich sage nur einen jugendgerichtshof.

die grünen sind nicht grün, das ist meine meinung.
denn wenn man sich anschaut, was in wien bautechnisch abgeht, dann fragt man sich ernsthoft, ob frau glawischnig und co den ganzen tag verschläft.

häupl ist zu siegessicher. der braucht sich nicht zu ändern, der braucht keine fehler bekennen, dem ist alles egal.
er rechnet damit irgendwie am sessel kleben zu dürfen, wurscht ob mit grün oder schwarz.
nur die blauen dürfens nichts sein, sagt er.

 

Das BZÖ ist von seinem gesamten Parteiprogramm auf die Zielgruppe gutverdienende Unselbständige eingeschossen.
http://www.bzoe.at/assets/files/kampagne2013/BZOE_Wahlfolder_A5.pdf

Mir würde schon reichen, wenn sie 2 Forderungen umsetzen:
Hinaufsetzen des Spitzensteuersatzes erst ab 100000.
Überstunden steuerfrei

additiv interessant: Väterrechte
positiv sehe ich auch ihre Überlegungen bezüglich Alleinerzieher


Wenn du meine Beiträge regelmäßig liest, wirst du feststellen, dass ich ein Befürworter von größtmöglicher Eigenverantwortung bin und nur für eine Basisabsicherung durch den Staat. Dementsprechend Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung, Eigenpensionsvorsorge anstelle Abhängigkeit von einem maroden Staat usw.
Ich sehe die Aufgabe des Staates darin Rahmenbedingungen zu bieten, nicht jedoch für seine Staatsbürger das Denken zu übernehmen.
Und um deine Frage auch explizit zu beantworten: Ja, ich plädiere für eine Totalstreichung sämtlicher Sozialleistungen mit 2 Ausnahmen: staatliche Unfallversicherung und bedarfsorientierte Mindestsicherung.

 

Es lebe der Darwinismus

Im Ernst,

• Was willst du mit den Menschen machen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind?
• Was, wenn man sich zeitlebens keine private Pensionsvorsorge leisten kann?
• Auch Streichung von Kinderbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld, Arbeitslosengeld, Wohnbeihilfe etc.?

 

Bitte zitiere den ganzen Satz und nicht nur das, worauf du gerne etwas erwidern willst. Du wirst feststellen, dass dann plötzlich deine Frage beantwortet ist

Ad Punkt 3: Ja, alles, wobei Arbeitslosengeld KEINE Sozialleistung ist, sondern eine Versicherungsleistung. Über eine Privatisierung kann man reden.
Dafür würde brutto für netto gelten und die Kaufkraft wäre deutlich höher. Der Staat ist kein guter Geschäftsmann wie seit Jahrzehnten bewiesen wird.

 

Die Überführung des Systems von einer Pflichtversicherung in eine Versicherungspflicht wäre vor allem für die Gruppe der 35-55jährigen eine-ich sage es höflich-Veräppelung. Und diese Gruppe stemmt im Moment eine ganze Menge.

Größtmögliche Eigenverantwortung klingt toll, nur ist es ein bisserl spät, die z.B. von Menschen zu verlangen, die erstens in gutem Glauben in dieses System eingezahlt haben und zweitens ein Alter erreicht haben, wo sie mit Eigenvorsorge gar nicht mehr anzufangen brauchen. Oder von Menschen, die am Monatsende bedauerlicherweise keine 2-300 Euro für die entsprechenden Beiträge übrighaben. Oder von Menschen, die der Arbeitsmarkt nicht einmal geschenkt haben will.
Es ist eine große Gruppe, die hierbei draufzahlen würde, und es sind keineswegs nur die üblichen Verdächtigen.


Der Kaufkraft wäre die entsprechende Mehrbelastung bzw. der Wegfall von Sozialleistungen ganz bestimmt nicht dienlich. Auch wenn wirkliche Gutverdiener z.B durch Reduktion der Abgaben entlastet würden, so stellen sie in diesem Land immer noch die Minderheit und können aus sich heraus die Wirtschaft nicht am Laufen halten.

 

Der Staat kann kein Geschäftsmann sein (diesem Irrglauben sitzt auch Stronach auf). Der Staat produziert nichts und erbringt keine Leistung. Er kann nur umverteilen, und das soll er fair machen.

 

Der Staat kann kein Geschäftsmann sein, ganz genau.
Denn er muss sich um die Belange kümmern, die nicht per se profitabel sind und nicht nur nach marktwirtschaftlichen Kriterien geführt werden sollten: Bildung, Gesundheitswesen, Sozialversicherung, Sicherheitswesen, Ressourcen, z.T. Infrastruktur. Insofern "produziert" der Staat eine ganze Menge.