TISA steht vor der Tür

Privatrice
Danke.
Bin ganz deiner Meinung.
Sauerei, besonders das mit der Verhinderung der Rückabwicklung bei Nicht-Funktionieren.en

Bei TTIP, TISA und ähnlichen Konstrukten muss man sich immer fragen "Cui bono", also "Wem nützt es ?"

Den einzelnen Bürgern wohl eher nicht. Den multinationalen Konzernen hingegen am meisten.
Und wieder einmal wird das vielgelobte Wirtschaftswachstum als Argument herangezogen.
Ich kann`s nicht mehr hören, diese ewige Wirtschaftswachstums-Gläubigkeit.

Aus dem ORF-Artikel:
Zudem würden nach dem derzeitigen Vertragsentwurf die Regulierungsmöglichkeiten des Staates wie etwa die Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen oder die Zulassung von Schulen und Unis eingeschränkt. Denn verbindliche Regelungen im TISA-Abkommen dazu würde den Konzernen Möglichkeiten geben, gegen neue oder kostspielige Vorschriften vorzugehen

Ich stell mir gerade vor, wie der Staat vielleicht zB irgendwelche Gesundheits-Grenzwerte (Wasserqualität o.ä) oder medizinische Standards für Gesundheitseinrichtungen vorgeben will, dies aber leider nicht kann.
Weil das dem Konzern, der das Krankenhaus oder die Wasserversorgung betreibt und dessen Chefs den Hals nicht voll genug kriegen können, zu teuer ist und ihr Gewinn und somit ihr Bonus geringer würde.
Wollen sie nicht und verklagen daher den Staat.
Die Kosten, die der Staat dadurch hat, müssen eh die Bürger tragen.
Der Staat wird sich dann vermutlich schwer hüten, noch irgendwelche Standards einfordern zu wollen.

So, jetzt such ich mir eine Plattform, auf der ich gegen TISA opponieren kann.

 

hab ich grad gefunden...

Aus einem Artikel in der Wiener Zeitung, 6.5.2014

Wien/Genf. Die Wasserprivatisierung hat Paris schon bald bereut. 1985 war die Versorgung der französischen Hauptstadt mit der nassen Lebensgrundlage in die Hände der Firmen Veolia und Suez gelegt worden, die beide den weltweiten Wassermarkt dominieren. Ab diesem Zeitpunkt stieg der Wasserpreis bis ins Jahr 2009 um mehr als 265 Prozent, während die Inflation im selben Zeitraum lediglich 70,5 Prozent betrug. Hinzu kamen undurchsichtige Beauftragungen von Subunternehmen und mangelnde Nachvollziehbarkeit des Zustands des Wassernetzes. Die Pariser Stadtregierung zog daraufhin die Notbremse und rekommunalisierte 2010 die Wasserversorgung. Seither hat sich die Lage gebessert, bereits 2012 wurde der Wasserpreis um acht Prozent gesenkt. Diese Möglichkeit sollen europäische Gemeinden schon bald nicht mehr haben........

 

alle deppert! aber sowas von.

 

Es geht alles in die Richtung, dass Konzerne nicht nur inoffiziell sondern auch offiziell mächtiger als Staaten werden. Grundsätzlich ist diese Tendenz nicht überraschend, weil undemokratische Systeme wie Firmen, demokratischen wie Staaten hoffnungslos überlegen sind. Daraus ergibt sich eine Doppelmühle, dass entweder die Staaten aufhören demokratisch zu sein oder die Konzerne die Macht übernehmen.

 

Genau.
Und deshalb darf man Entscheidungen über Dinge, die für die Menschen lebenswichtig sind, nicht der Entscheidung gewinnorientierter Konzerne überlassen.
Und sich auch nicht von diesen über den Tisch ziehen lassen, zB mit Versprechungen zum Wirtschaftswachstum, das dann angeblich "allen" zugute kommt...

 

Ich bin voll deiner Meinung. Aber die Frage ist wie? Außer einer Entdemokratisierung der staatlichen Entscheidungsprozesse fällt mir nichts ein, das ein vernünftiges Gegengewicht zu Konzernmacht sein könnte. Siehe ja auch China, die schon sehr klar signalisieren, dass TISA in der jetzigen Form sicher nicht in Frage kommt. Demokratische Staaten mit regelmäßigen Wahlen sind so leicht zu kaufen, dass es ein Graus ist.

 

Lösung ?
Eine Regierung der besten Köpfe ?
--> d.h. Lobbyismus pur und die Wirtschaft regiert

 

Technokratenregierung.
Wobei ich wäre ja sowieso für einen komplett revolutionären Ansatz:
Es gibt genug PC-Simulationen wo man einen Staat unter verschiedensten Bedingungen führen muss. Diese Programme würde ich für ein open assessment verwenden und alle 5 Jahre gibt es einen Wettbewerb, wo jeder mitmachen kann und wer da am besten agiert kriegt die Ministerposten. Vorbei mit dem Parteifilz und Proporzpostenschacher.

 

Das Problem des Machtgrößenwahns haben wir auch im jetzigen System. Erwarte von einer Alternative nicht, dass alle anderen bisherigen Probleme mitgelöst werden.
Ich denke auch, dass du die Komplexität der Simulationen unterschätzt und die tatsächlichen Handlungsfreiheiten und Herausforderungen der Minister deutlich geringer sind. Etwas in diese Richtung wäre meine Vorstellung: Supreme Ruler 2020 - Test, Strategie, PC - 4Players

Den Zusammenschluss von Staaten sehe ich kritisch, weil nichts anderes ist die EU. Ich denke komplett in die konträre Richtung von starker Regionalisierung. Wenn die Inlandwirtschaft brummt, kann man viel globales ignorieren bzw durchtauchen.

 

Naja, vielleicht lässt sich ja noch was machen, bei TTIP haben die Proteste ja auch wenigstens ein bisschen was bewirkt. Vermute aber, dass dann einige Themen einfach zu TISA rübergewandert sind...


An die Österreichische Bundesregierung/Nationalrat: Stop aller Maßnahmen zur Umsetzung von TiSA in Österreich

 

Oje. So genau hab ich nicht geschaut.

 

Obwohl es eigentlich thematisch nicht hierher passt, schreib ich trotzdem was dazu, weil a) es ins erweiterte Themengebiet neuzeitlicher "Segnungen" passt, b) die Sauerei nicht übern Atlantik herüberkommt oder von der bösen EU, sondern rein innerstaatlich verursacht wird (und damit die von nationalen Regierungen gern herangezogene Sündenbockpolitik ala Tiroler Landtagswahlkampf "Die Wiener sind an allem schuld" nicht funktioniert) und c) es einfach ein lehrreiches Beispiel für Lobbyismus und die damit einhergehende Manipulation der öffentlichen Meinung darstellt:

www.ardmediathek.de: Videos und TV-Livestreams in der Übersicht | ARD Mediathek

In diesem sehenswerten Beitrag wird gezeigt, wie die deutsche Wirtschaft einen Fachkräftemangel herbeifantasiert. Da wird die Anzahl offener Stellen einfach in durch nichts gerechtfertigter Weise mit sieben multipliziert und die Arbeitslosenstatistik geschönt, um daraus einen Ingenieurmangel zu konstruieren. Die Wirklichkeit sieht hingegen so aus, dass sich Unternehmen bereits beschweren, wenn sie für eine qualifizierte Stelle nur sechs bestens geeignete Bewerber und nicht hundert zur Auswahl haben. Unter dem Deckmantel des "Fachkräftemangels" werden auch bestqualifizierte Arbeitnehmer aus Krisenländern ins Land geholt - dabei wurde das Minimumgehalt, das solch einer ausländischen Fachkraft in Deutschland gezahlt werden muss, innerhalb der letzten Jahre mehr als halbiert(!!). Die solcherart ins Land geholten Fachkräfte bescheren dem Heimatland, das die Ausbildung dieser Leute finanziert hat, nicht nur einen fatalen Braindrain, diese ausländischen Fachkräfte setzen auch die inländischen Fachkräfte gehaltstechnisch enorm unter Druck und sorgen für ein anhaltendes, munteres Lohndumping bei unseren Nachbarn, während die Wirtschaft brummt. Und zu allem Überdruss wird auch noch gerne das Prinzip "Praktikum" gelebt, sodass man bestqualifizierte Kräfte auch noch ein halbes Jahr mit einem Hungerlohn abspeisen kann.

Fein, was unsere Nachbarn da treiben. Das fällt in die berühmte Verhaltenskategorie "der Markt regelt alles, aber bitte immer nur bei den anderen" (eine Haltung, die man von den Schwarzen in Österreich nur zu gut kennt) - sinkende Löhne werden als marktgegebene Naturgesetzlichkeit hingestellt, während man ein Szenario, in dem aus Mangel an Fachkräften die Löhne dieser steigen würden,scheut wie der Teufel das Weihwasser.

P.S. und noch viel themenfremder: die darauffolgende Sendung handelt vom epischen Schachkampf zwischen Karpov und Kasparow und ist auch sehr sehenswert.