Stronach in der Salzburger Landesregierung

Was den Stronach betrifft-das dürfte die unselige Tradition hier sein, irgendjemand zu wählen, der es diesen Gfrastern da oben reinsagt (aber insgeheim zu hoffen, dass alles beim Alten bleibt, nur halt irgendwie....besser..jedenfalls für die eigene Sache.)

Das war schon beim Haider so. Im Gegensatz zu einigen hier glaube ich nämlich nicht, dass 95,9999% hier latent faschistoid sind, sondern dass der Herr Haider eine unwiderstehliche Masche gefunden hat: hier die Braven und Anständigen, da die Gfraster aller Art-Bonzen, Ausländer, Arbeitsscheue. Was von ihm geblieben ist, ist ein vielfach und gründich vergiftetes Klima (Bürger/Behörden, Österreicher/Fremde, Fleissige/Faule) und genau der Filz, den er angeblich so schrecklich fand.

Am vergangenen Sonntag hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, Hrn. Stronach in der ORF-Diskussion zu erleben.
Die Parallelen zu Haider sind schon stark. Hr. Stronach hält zwar keine Taferln hoch, dafür übertönt er lautstark jedes Gegenargument mit den ständig gleichen Worthülsen-Freunderlwirtschaft/ die Fleissigen, die arbeiten wollen - ohne auch nur ansatzweise auf irgendeine konkrete Frage einzugehen. Wirklich erschreckend daran war aber, dass zu diesen ewiggleichen Worthülsen kräftig applaudiert wurde. Ich hoffe, dass das Claqueure waren, die-wie die Abgeordneten-irgendwo zugekauft wurden. Ansonsten würde ich mir nämlich Sorgen machen, wie es mit der Demokratie auf lange Sicht weitergeht. Wenn ein Milliardär sich irgendwo ein paar Abgeordnete zusammensucht, die "ich bin treu und ehrlich und einer von Euch"-Nummer abzieht und als erstes einmal versucht, die Arbeitnehmervertretung auszuhebeln-und alle freuen sich, weil dann geht´s den Fleissigen gut.

 

Ich würde mich hüten, den Salzburgern vorzuschreiben, wen sie wählen sollen.

Weil, so wie es jetzt aussieht, werden die Spekulationen (die zur Abwahl der SPÖ geführt haben) doch gewinnbringend gewesen sein. Diese Fahne wird sich aber jetzt sicher auch die ÖVP an den Revers stecken.

Stronach ist eine gewählte Partei in Salzburg, ich wüsste keinen Grund weshalb sie nicht regierungsfähig sein sollten. Der Mensch in der Stronach-Partei ist zudem eh ein alter Politik-Hase und kein Grünschnabel (wie all die komischen FPÖ-Leute in der damaligen Bundesregierung).

Ich habe das starke Gefühl, dass die Stronach-Partei im Herbst auch Österreich teilweise regieren wird.

 

OK, die wurden demokratisch gewählt. Weder zum Stronachwählen noch zum Strachewählen wird man gezwungen. Manche könnten sich auch Hrn. Lugner als Bundespräsidenten vorstellen.
Stimmt ja alles.
Ich mache hier trotzdem von meinem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch und melde mein tiefes Unbehagen über die Erfolge gewisser politischer Parteien an.

 

Dein Unbehagen teile ich. Allerdings empfinde ich auch Unbehagen, wenn die Leute schwarz, rot oder grün wählen. Da gibt es mittlerweile leider fast kein "kleineres Übel" mehr.

Ganz ehrlich, ohne Zynismus, Sarkasmus oder Witz: Wenn ich mir den aktuellen Herrn Bundeskanzler (der gerne wippt und schelmisch grinst und nicht den Eindruck irgendeines fundierten Wissens oder Ziels -außer der Partei nicht zu schaden- erweckt) und den aktuellen Herrn Vizekanzler (der gerne künstlich "ich bin empört!!!" schauspielt und auch sonst nicht den Eindruck irgendeines fundierten Wissens oder Ziels -außer der Partei nicht zu schaden- erweckt) ansehe und deren Eindruck auf mich wirken lasse, würde ich es definitiv interessanter und besser finden, wenn Herr Stronach Bundeskanzler wäre und Herr Lugner Bundespräsident.

Das wäre nicht schlimmer als derzeit und hätte wenigstens die klitzekleine Möglichkeit, dass es in der Folge dessen endlich zu positiven Veränderungen kommt, die den Gesamtstaat im Auge haben und nicht nur die teils kleinlichen Interessen gewisser Gruppen.

Aber, hey, freuen wir uns: Die Kinderbeihilfe wird erhöht!!!!
(das war jetzt aber sarkastisch gemeint)

 

Ganz ehrlich und auch ohne jeden Zynismus: wenn dieser cholerische alte Mann mit seiner zusammengekauften Truppe und seine Ideen irgendwo zwischen Austro-Thatcherismus und undefinierbarem Linksrechtsmittepopulismus unsere klitzekleine Hoffnung auf Besserung sein soll, dann Gute Nacht.

Und ob der Kanzler und der Vizekanzler grimassieren, spastische Zuckungen bekommen oder ganz fürchterlich unsympathisch sind macht mir weniger Sorgen als die emotionale und tw. leicht irrationale Art des Herrn S.
Und dessen Allheilmittel kann ich mir gut ausmalen: Zerschlagung der staatlichen Strukturen (die er wirklich aus tiefstem Herzen zu hassen scheint), Privatisierung, Deregulierung, freier Markt. Ganz was Neues. Wobei mir der unheimliche Verdacht kommt, Herr S. verwechselt die Jahre des Aufschwungs mit den Jahren des Abstiegs, die jetzt vor der Tür stehen.

Denn imho gibt es das Rezept gegen den Abstieg nicht, der kommt.
Es geht nur mehr darum, ihn möglichst schonend abzufedern und einen Ausverkauf des Landes zu verhindern. Und das geht sicher nicht, indem man öffentliche Strukturen zerschlägt, massenweise Leute auf die Straße setzt, die Löhne wie einst im Mai dem Goodwill des Dienstherrn ausliefert, den freien Markt walten lässt wie er gerne will-und gleichzeitig erwartet, dass die Leute weiterhin mit leider nicht mehr vorhandenen Geld konsumieren und die Wirtschaft mit traumhaften Wachstumsraten befeuern.

 

Das Rezept des Zusammenschlusses zu größeren Strukturen ist schon das richtige, um langfristig friedlich über die Runden zu kommen und den Krisen zu begegnen. Also Europa. Am Gescheitesten wäre tatsächlich ein Zusammenschluss zu den "Vereinigten Staaten von Europa" mit engagierten, intelligenten Leuten am Steuer. Nur daran scheitert es derzeit. Es gibt keine Leute, die das europäische "Ganze" im Sinn haben. Also raufen sie sich durch, machen Kompromisse, die letztlich mehr schaden als nutzen. Und reden so, dass sich bald jeder nur mehr vor Europa und dem Euro fürchtet.

Aber egal wie es kommt (Zusammenbruch von Europa und schlimme Krise oder Zusammenschluß und weiter Frieden) wird es egal sein, ob ein Feymann, ein Stronach oder anderer Politiker an der Spitze Österreichs steht. Schlicht, weil Österreich zu klein ist um irgendeine Wirkung auf die Ereignisse zu haben. Wir haben auch schon vor der EU nur gut leben können, weil unsere Regierungen seit vielen Jahrzehnten die deutschen Gesetze und Entwicklungen nahezu 1:1 nachmachen. Deutschland und Österreich sind definitiv weitaus zu überreguliert.

Ich wäre ein Fan einer politischen Bewegung, die aus dem intelligenten Volk kommt und von den Menschen getragen wird. Da brauchen wir noch mindestens 1-2 Legislaturperioden bis sich so etwas entwickeln kann. Und ein Stronach als BK und ein Lugner als BP würde den Prozess sicher beschleunigen.

 

die menschen sind enttäuscht von den alten politikern.
es tut sich nichts, es werden versprechen gegeben und keiner hält sich daran.
vielleicht denken sich jetzt auch viele menschen, der kanns besser.
viel schlechter kanns ja auch mit dem st. nicht werden.

 

Für einen Großteil der Bevölkerung würde es sehr wohl viel schlechter werden, da Stronach vorhat, fast das gesamte soziale Netz zu zerschlagen.

 

das ist natürlich schlecht.
aber im moment ist das soziale netz in Ö am untergehen, weils zu wenig ressourcen hat.

 

Naja, die Krankenkassen haben zB. einen Überschuss erwirtschaftet: Österreichs Krankenkassen erwirtschaften Überschuss - Wiener Zeitung Online, oder hast du das anders gemeint?

 

Woher weisst Du das denn?
Der letzte Grund, warum man zur Wahl gehen sollte ist der, dass man gegen irgendwen protestiert. Enttäuschung und Wut sind keine Konzepte und bringen einen keinen Millimeter weiter.

Das soziale Netz mag überbeansprucht werden dadurch, da immer weniger eingezahlt wird (weil immer weniger überhaupt können und vielleicht auch immer weniger Lust haben......z.B. Steuern zu zahlen....oder Sozialversicherung...), aber immer mehr herausgenommen wird. Das ist das eine.

Daraus zu schließen, dass man daher das soziale Netz überhaupt zerschlägt -weil des is alles nur Verwaltung des brauch ma net wer arbeiten will soll arbeiten der andere solls bleib´n lossn-ist -Entschuldigung-Irrsinn. Wir leben nicht mehr in den 70er Jahren. Es wird auf lange, lange Zeit keine Vollbeschäftigung mehr geben. Nicht einmal annähernd.
Wenn einer das im Wirtshaus verzapft, bitteschön. Aber das soll ein politisches Programm sein? Das ist reiner Populismus.

 

aber sie zahlen immer weniger.
chron. kranke haben teilweise die arschkarte.
ich habe gemeint, dass die menschen auch mehr ängste haben.
es gibt viele arme und mittellose, viele verschuldete haushalte.
arbeitslose und auch kranke.
man darf nicht vergessen, dass auch die wählen gehen.

 

die anderen erzählen doch auch schwachsinn.
im grunde ist für mich keiner so, dass ich 100% ja sagen könnte.

 

Naja, dir ist aber schon bewusst, dass das einzige, was wirkungsvoll wäre (Revolution und Massakrierung der herrschenden Politikerkaste) auch nicht gerade das ist, was sich viele Wutbürger wünschen
Die Problematik ist, dass unser jetziges pseudodemokratisches System einen schweren Systemfehler aufweist. Es verhindert nämlich mit einem fatalen Automatismus jegliche Neuerungen. Intelligente Konzepte haben keine Chance, weil sie den Interessen der JETZIGEN Mehrheitsbevölkerung widersprechen würden (und die zukünftigen Generationen können nich mitwählen)

Ich sehe das Hauptproblem darin, dass das soziale Netz eben nicht mehr als Netz sondern als fix eingeplante Stütze in der Gesellschaft implementiert ist. Alleine wenn ich lese, dass Leute ihre Familienplanung aufbauen auf den Sozialleistungen (Wohnbauförderungen, Mietzinsförderung, usw), die sie mit X Kindern kriegen, stellt es mir die Haare auf. Das soziale Netz würde super funktionieren, wenn es wirklich nur als Netz zum Abfangen verwendet werden würde und nicht als immanenten Bestandteil diverser Haushaltsfinanzpläne.

Ad Populismus: Die meisten Wähler sind von komplexen Zusammenhängen hoffnungslos überfordert. Die wengisten haben bis heute verstanden, dass die Bankenhilfe an ERSTE, Raiffeisen und Co ein tolles Geschäft für den Staat waren, also wieso sollten sie Einflüsse auf die Volkswirtschaft deuten und gar verstehen? Somit bleibt als Kommunikationsform an den gemeinen Bürger nur der Populismus.

 

Es entbehrt m.E nicht einer gewissen Komik, dass die meisten Wutbürger, v.a. die an den Stammtischen, zu den Profiteuren des von ihnen so verhassten Systems zählen (gefördertes Wohnen in sämtlichen Varianten, Gratis-Ausbildung, medizinische Rundumversorgung und soziale Absicherung die viele in Europa gerne hätten, ein grundsätzlich einmal gut funktionierendes Gemeinwesen.)
Und es ist schon fast zum Himmel schreiende Blödheit, nach einem Stronach zu rufen, damit der die von einem selbst fleissig bezogenen Sozialleistungen abschafft bzw. ein bisserl unternehmerisch gestaltend auf die Lohnpolitik einwirkt-und damit de facto einem großen Teil der Bevölkerung das Einkommen kräftig zusammenstutzen würde.
Es ist genauso strunzdämlich nach dem Abbau staatlicher Stellen zu schreien wenn man bedenkt dass dieser Bereich eine Unzahl an Arbeitsplätzen bietet und die so freigesetzten Leute dann erst recht irgendwie erhalten werden müssen-bzw. dass das den Arbeitsmarkt für die Nachfolgenden nochmals stark zusammenschrumpfen lassen wird-genau das, was uns noch fehlt, damit die kritische Masse bald erreicht ist, wo alles ins Kippen gerät.

Wenn die Leute dann irgendwann nicht mehr wissen wovon sie leben sollen werden die Revolten sowieso nicht lange auf sich warten lassen.

Aber, wie es ein User schon so weitsichtig erwähnt hat: es ist eh wurscht, was wir machen, wir sind zu bedeutungslos um wirklichen Einfluss zu haben. Vielleicht sollte man dann das Parlament gleich durch eine "Automatische Ratifizierungs"-Stempelanlage mit Datumsangabe ersetzen, das wäre billiger, da wir eh nichts zu reden haben.

Im Ernst: nur das dümmste aller Kälber wählt seinen Schlächter selber. Vor allem nicht wenn es Kinder hat, die das alles dann ausbaden dürfen.

 

Ich muss gestehen, dass ich nicht ganz erkenne, wo du mit deiner Stellungnahme auf mein posting, das du zitiert hast, eingehst.

Zu deinen Aussagen:
Das Argument, dass die staatlichen Stellen, die abgebaut werden sollen doch soviele Arbeitsplätze bieten, ist für mich nur ein weiteres Argument das System komplett zu kippen bevor wir Beschäftigungstherapien machen, gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen für ALLE (auch für Erwerbstätige), dafür sonst KEINE Sozialleistungen mehr. Es gab hier mal eine recht gute Diskussion zu dem Thema, wo herauskam, dass rund 650 Euro pro Erwachsenem und 200-300 pro Kind durchaus finanzierbar wäre und sogar kostenneutral wäre.

Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass ein ausgeglichenes bzw positives Budget eine Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften ist. Genau das zu ignorieren wird jedoch dazu führen, dass es ein tiefer Fall wird und ja, ich rechne mit Revolten, die sind aber jetzt schon kaum abwendbar. Da hätte vor 20 Jahren schon europaweit die Notbremse gezogen und ein bißchen weniger soziale Gießkanne und etwas mehr Eigenverantwortung gehört. Irgendwann werden alle in Europa lernen müssen, dass man nur von schönen, humanen Worten nicht satt wird.

Die Idee einer Abschaffung des Parlaments hätte aus anderen Gründen durchaus Berechtigung weiter verfolgt zu werden. Das Parteienunwesen ist einer der größten Fehler unserer Demokratie und die technischen Gegebenheiten wären längst vorhanden um alternative Varianten einzuführen.

 

Ich möchte nicht wirklich, dass das Parlament durch eine Stempelmaschine ersetzt wird, das war ironisch gemeint.

 

Da widerspreche ich. Ich denke, dass sehr viel Verwaltungsarbeit nur deshalb existiert, weil ein kompliziertes System erschaffen wurde. D.h. eine Vereinfachung würde mit einem Schlag sehr viel "Arbeit" unnötig machen. Ich habe bewusst das bedingungslose Grundeinkommen genannt, weil dann die gesamte Überprüfungsprozeduren von Sozialleistungen eingespart wären. Ein anderes Beispiel wäre Flattax, was ebenso viele Arbeiten ersparen würde. Ich halte eben nichts davon fiktive Arbeitsplätze in der Beamtenverwaltung zu schaffen, indem ich ein möglichst komplexes System definiere.

Ich sehe es wie du, aber wie schaut dann deine Antwort aus? Ich sehe keine realistische Alternative.

In Anbetracht des Föderalismus und der EU-Gesetzgebung ist Parlament und Bundesrat tatsächlich diskussionswürdig. Allerdings denke ich in andere Richtungen (die vor denen unser Bundespräsident so warnt, weil es die Politikerkaste entmachten würde). Mehr direkte Demokratie mit verbindlichen Abstimmungen, dafür Abschaffung der Parteien. Minister wären wie in der Wortherkunft nur mehr "Diener des Volkes" was bedeutet, sie arbeiten Vorschläge aus, über die das Volk abstimmt und verwalten ansonsten nur.

 

Wenn man die Bevölkerung verbindlich über gewisse Dinge abstimmen lässt, dann muss man aber auch damit leben, dass z.B. eine Gerontokratie über Dinge entscheidet, die unsere Kinder betreffen. Und dass die emotionale Stimmung der Bevölkerung sich in Gesetzen wiederfindet.
Man kann auch die Politikerkaste ausschalten, aber wohl kaum gewisse Lobbys, die dann erst wieder Klientelpolitik machen würden. Also so uneingeschränkt positiv sehe ich diese Lösung leider nicht.