Strasser - Erstinstanzlich zu 4 Jahren unbedingter Haft verurteilt

Der Schuldspruch von Richter Olschak mit Betonung auf die generalpräventive Wirkung schließt auch eine Fußfessel (zumindest in den ersten 2 Haftjahren) aus.

Bestechlichkeit nicht mehr nachsichtig als Kavaliersdelikt zu behandeln – das gibt ja direkt Anlass zur Hoffnung. Die Hoffnung gilt jetzt auch für andere Fälle und dass sich in dieser Causa der Schuldspruch durch die nächste und letzte Instanz nicht deutlich verringert. ​

Doch wer hätte gedacht, dass sich in letzter Minute doch noch die verdächtigen Geheimagenten ausforschen ließen, die Strasser nicht überführen konnte. Dabei wirken die eh so unbedarft. ​

Strassers Geheimagenten in der Wohlstands-Falle - Newalds Photoblog - derStandard.at › Meinung​

 

Finde ich auch!

Da war alles dabei:
Plakate mit „Geh heim Agent“ und „Lasst ihn frei. Das ist unser Ernst“,
der gut durchtrainierte stählerne Body des einen Agenten – wie der Trenchcoat zweifelsfrei erkennen und nicht nur erahnen lässt und zuallerletzt durfte natürlich auch die rüstige Omi nicht fehlen, die dem Agenten ihr Handtaschl um die Ohren haut. Mit angeblichem Soundtrack: „Du, du, du kleiner Spion du“ und natürlich "der Strasser" der mit dem Pfeil "Geheimagent" auf denjenigen hinweist.

 

Zeichen setzen geht aber einher mit Abweichen von der üblichen Norm bzw. Verhältnismäßigkeit. Das Eine wird es ohne das Andere nicht geben.

 

Ihn persönlich hätte Geld auch geschmerzt, ja. Über das für ihn persönlich größere Übel mache ich mir keine Gedanken.

Der Aufschrei der Bevölkerung hinsichtlich Akzeptanz und Verhältnismäßigkeit des Urteils wäre bei einer Geldstrafe ohne nennenswert bedingte bzw. unbedingte Haftstrafe aber sehr hoch gewesen und das Vertrauen in die Justiz weiter gesunken.

Eine präventive Wirkung hätte es durch eine Geldstrafe ohne bzw. ohne nennenswerte Haftstraße für alle die bestechen und (weiter) bestechen wollen, soferne sich die Gelegenheit ergibt, nicht nur nicht gegeben, sie hätte sogar unverfrorener weiter dazu verleitet und diejenigen in ihrem Unrechtsbewusstsein gestärkt und in Sicherheit gewogen.

 

Ich finde das gar nicht problematisch sondern in der Zwischenzeit leider sogar notwendig geworden.

Wenn sich schon immer mehr Politiker instrumentalisieren und kaufen lassen und ihr Handeln und Eintreten für oder gegen etwas oftmals sogar ausschließlich der eigenen Bereicherung dient, wobei der Inhalt der durchgesetzt wird, oftmals nicht einmal mehr zählt, (siehe im Falle Strasser die beabsichtigte abzuändernde Anleger-Richtlinie) bin ich sehr wohl dafür, dass unabhängige Richter im Rahmen ihres verschrifteten Urteilsspruches diesbezüglich sehr klare Worte finden sollen. Mein Vertrauen in unabhängige Richter ist ungleich größer als in unsere Politiker.

 

Auszug aus der Gerichtsberichterstattung – derStandard (in voller Länge hier:
http://derstandard.at/1356427553749/Sunday-Times-Journalisten-sagen-aus)

"Mildernd: Lebenswandel. Erschwerend: Ihre Stellung. Es macht einen Unterschied, ob der Bürgermeister eines Kuhdorfs sich für eine Baubewilligung bestechen lässt oder ob ein MEP cash for law nimmt. Das EP ist das höchste Gesetzgebungsorgan dieses Kontinents. Und wenn die Korruption ganz oben beginnt. besteht akuter Handlungsbedarf."
"Korruption oder Freunderlwirtschaft ist keine Neuerscheinung. Was neu ist, ist diese Offenkundigkeit, diese unverschämte Offenheit, mit der sie praktiziert wird. Früher hat man es in Hinterzimmern von Konditoreien (Anmerkung: und mit der österr. Geschichte kennt er sich auch aus) gemacht - heute werden Firmen gegründet, die Lobbying betreiben - sie geben sich im EP die Klinke in die Hand und merken gar nicht, auf welch schmalem Grat sie sich bewegen. Um diese Gratwanderung aufzuzeigen, bedarf es dieses Urteils. Und es hat in der Zweiten Republik wenige Menschen gegeben, die dem Ansehen so viel Schaden zugefügt haben wie Sie. Darum war es notwendig, eine Strafe zu verhängen, die eine abschreckende Wirkung auf mögliche Nachahmungstäter hat. Und davon gibt es wohl einige."


Mir gefällt die treffende und umfassende Wortwahl im Urteilsspruch von Richter Olschak. So wie er auch in der Causa des Ex-ÖOC-Generals Jungwirth die „widerwärtige, altösterr. Funktionärsmentalität“ anprangerte und mit 5 Jahren Haft Schuld sprach. Jetzt

 

Jetzt ist Strasser ja nicht der einzige, der uns alle schon lange verarscht. Strasser hat damit nicht einmal vor Gericht aufgehört, es gab keine Einsicht, keine Reue, nur ein stupides Beharren an einer selten blöden Geheimdienstposse – wer bitte würde sich durch das Auftischen eines derartigen Gschichtls noch dazu bei der Beweislage nicht verarscht vorkommen?.

Strasser agierte wie einer, der eine ertappte Geschwindigkeitsüberschreibung von 200 statt erlaubter 130 damit argumentiert, dass er damit lediglich die Echtheit der Polizisten testen wollte. ​

Dieses Erstinstanzurteil lässt mir zumindest jetzt einmal die Hoffnung auf eine Reduktion ähnlicher Gendarms- und Räubersgeschichten mit bargeldverteilenden Schwiegermüttern, deren Kofferinhalt beim schwiegersöhnlichen grenzüberschreitenden Bargeldtransfer in denSchwebezustand versetzt wird und dadurch bedingt niemals wieder auf irgendeiner Seite der Grenze resp. einer Bilanz auftaucht oder gewerblich tätige Trauzeugen, die sich bei öffentlichen Projektmitschnitten viel Geld aber keine Leistung zutrauen. ​

Diese G´schichtln mögen in Zukunft nur mehr als Vorlage in der Faschingszeit für die Possenreißer im Süden dienen