Sind Ladenbetreiber verpflichtet ....

... große Scheine anzunehmen? Also 500 und 200 Euro - Scheine?

Ich war gerade tanken und der Mann vor mir an der Kasse wollte mit einem 500 Euro Schein bezahlen.
Die Kassierin hat sich zuerst geweigert, den Schein anzunehmen. Der Kunde meinte dann, es würde nirgendwo stehen, dass sie große Scheine nicht nehmen würden und er hätte kein anderes Geld.
Schlussendlich hat sie dann doch rausgegeben, weil er ja sonst nicht hätte zahlen können.
Aber muss sie das?
Mein Mann meint sich zu erinnern, dass er irgendwo gelesen hat, man müsste nicht, wenn es den konsumierten Wert derartig weit übersteigt - aber er glaubt das eben nur und ist sich da auch nicht sicher.

 

Müssen 200- und 500-Euro-Banknoten angenommen werden?

Grundsätzlich besteht innerhalb des gesamten Euro-Währungsgebietes eine Annahmeverpflichtung für sämtliche Euro-Banknoten. Alle von der Oesterreichischen Nationalbank, der Europäischen Zentralbank (EZB) und von den nationalen Zentralbanken der anderen Euro-Länder ausgegebenen, auf Euro lautenden Banknoten sind gesetzliche Zahlungsmittel. Gemäß § 61 Nationalbankgesetz müssen die Euro-Banknoten zum Nennwert unbeschränkt angenommen werden. Damit wird für die Banknoten von € 5,− bis € 500,− eine grundsätzlich unbeschränkte Annahmeverpflichtung begründet. Daher steht der generelle Ausschluss der Annahme einzelner bestimmter Banknotenkategorien mit dem in § 61 NBG verankerten Grundsatz der unbeschränkten Annahmepflicht für Euro-Banknoten im Widerspruch.


http://www.oenb.at/de/rund_ums_geld...zen/euro-banknoten_und_-muenzen.jsp#a14-40571

 

Problem wärs eh keines gewesen, wenn die Kassierin daraus nicht eines gemacht hätte.

Aber mich hätte halt interessiert, ob das rechtlich gedeckt wäre, wenn sie sich eben weigert, es anzunehmen.

 

@Ponyhütchen: Danke, genau das hat mich interessiert!

 

Ergänzung: Wir hatten damals im Shop die Anweisung, diese großen Scheine nur dann anzunehmen, wenn die Kaufsumme nicht um einen allzuhohen Betrag differierte (eben, um genug Wechselgeld in der Kassenlade zu behalten).
Wir wurden von der ÖNB geschult, Falschgeld zu erkennen. War sehr aufschlussreich

Den einzigen Fünfhunderter ever habe ich damals vom KHG angenommen, und sogar ungeprüft - weil von dem war ich mir sicher, dass er nicht mit Falschgeld spazieren geht.. (und falls doch, wär's eine Super-FellnerMagazine-Story geworden. Harr)

 

:roflsmiley::roflsmiley::roflsmiley:

 

Obacht:

Da in Österreich kein genereller Kontrahierungszwang besteht, "müssen" sie gar nichts annehmen, da sie dir ja gar nichts verkaufen müssen.

Ein bissl blöd ist die Situation im Selbstbedienungsbereich, wo durch die Art der Verkaufsabwicklung vermutet werden kann, dass damit an jedermann ein Kaufangebot gelegt wird. Eindeutig zu bejahen ist dies m.E. bei Selbstbedienungstankstellen, wo ja erst eingefüllt und dann bezahlt wird und daher keine Rückgabe der Ware mehr möglich ist - deswegen picken die das ja auch auf die Zapfsäulen, so als eine Art von "allgemeine Geschäftsbedingungen".

Ansonsten muss dir kein Trafikant einen 500er für eine Zeitung wechseln - er kann auch einfach die Zeitung nicht verkaufen, wenn du es nicht klein hast.

 

Ähm, das oben zitierte Gesetz enthält keine Strafdrohung.

Des Weiteren lautet der zitierte §61 Nationalbankgesetz vollständig:

D.h. einzelvertraglich ist eine Beschränkung auf bestimmte Zahlungsmittel durchaus zulässig, ebenso durch AGB, soweit sie in ihrer Wirksamkeit nicht durch die Sittenwidrigkeitsbestimmung des ABGB oder die Schutzbestimmungen des KSchG unwirksam sind.