Schweizer Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen

So eine Diskussion wünsch ich mir bei uns auch...

 

hier kannst dich für österreich stark machen und einsetzen gibts a schon seit a paar jahren.

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N. Austria

 

So idealistisch diese Idee ist ... aber schon ein kleines bissl Nachdenken zeigt doch, dass man das bestenfalls in einer abgeschotteten Gesellschaft machen kann, weil die Idee sonst von kontraproduktiver Migration (Zu- und Abwanderung) augenblicklich ausgehebelt wird.

 

Das sind aber zwei unterschiedliche Dinge:

Bedarfsorientierte Mindestsicherung bedeutet, dass der Staat notfalls die Existenz jedes Menschen im überlebensnotwendigen Ausmaß sichert, wenn er es aus eigenem Besitz nicht kann, keine Versicherungsleistung zur Existenzsicherung hat und mit der klaren Erwartung, dass er sich so rasch wie möglich wieder in den Erwerbsprozess eingliedert oder dartut, warum er doch eine Versicherungsleistung hat (Pension, Krankengeld, was-auch-immer)

Bedingungsloses Grundeinkommen kann hingegen unabhängig von Einkommen oder Besitz bezogen werden, das Leben von bedingungslosem Grundeinkommen kann ein sozial akzeptierter "Lifestyle" werden. Damit gibt es eine ganze Reihe ungelöster Probleme, von denen Massenzuwanderung über Armutsgrenzen innerhalb der EU nur eines ist. Ein anderes ist der grob inflationstreibende Effekt einer solchen Maßnahme - ist das Grundeinkommen zu attraktiv, steigen einfach die Preise so lange, bis sie es nicht mehr ist, diejenigen, die sich etwas erspart haben, werden um ihr Erspartes gebracht.

Wird dann das Grundeinkommen nicht erhöht, besteht dann die Gefahr, dass man damit auf das Niveau eines Almosensystems fällt (dann war das Grundeinkommen nur eine genial lancierte Idee, sämtliche Sozialleistungen los zu werden und auf das US-System zu schwenken, halt mit einer marginalen Negativsteuer) - oder man erhöht es munter weiter, bis es qua Inflation zu einer vollkommenen Expropriation der Besitzer von Geldvermögen gekommen ist. Danach ist dann die Besteuerung des Besitzes von Sachwerten unausweichlich, um bürgerkriegsähnliche Zustände rund um Grundbesitz zu vermeiden.

Ich bleibe dabei, sowas funktoniert nur, wenn es massiv ideologisch gestützt wird, und wirtschaftlich erfolgreich überhaupt nur, wenn es mit religiösem Eifer erzwungen wird. Das politische Zwangssystem Kommunismus ist nach nur 70 Jahren daran gescheitert, dass die Menschen solidarisch nur beim Rausnehmen sind, aber nicht beim Einbringen. Sei es Werte oder Arbeit.

 

Das ist ein hochinteressanter Artikel, den man wahrscheinlich mehrmals lesen muss. Allerdings fällt schon bei der ersten Lektüre folgendes auf:

Fromm geht hier ohne nähere Begründung davon aus, dass es die materiellen Mittel, jedermann ein arbeitsloses Grundeinkommen zu gewährleisten, außerhalb des psychologischen Kontextes "einfach gibt". Er postuliert, dass die 1966 "einfach da sind", indem er eine Kaste der "Herrschenden" postuliert, die ebenfalls außerhalb des psychologischen Kontextes seiner Untersuchungen leben (also nicht Anteil haben an den Früchten des arbeitslosen Einkommens und auch sonst mit seiner Gesellschaft nichts zu tun haben), die darüber hinaus so viel Ertrag (woraus auch immer) haben, dass sie sich das Füllhorn für jedermann locker leisten können, und wohl auch so viel Altruismus, dass sie es ohne Murren und ohne Bedinungen aussschütten. In anderen Worten: dieser Ressourcenüberfluss entsteht bei Fromm nicht - wie man vermuten würde - durch die Ausbeutung der Arbeit der Anderen - sondern irgendwie anders und unabhängig von dieser Ausbeutung.

Meine Einwände kommen jedoch genau daher, dass ich nicht glaube, dass dem so ist, und die Rückkoppelungseffekte auf den materiellen Überfluss sowohl ökonomisch wie psychologisch (eigentlich: soziologisch) mit zu betrachten sind. Wohl ist es wahr, dass wir in einer Gesellschaft leben, derern Überfluss ausreicht, niemanden verhungern zu lassen (und noch einiges mehr, wir stellen auch Bildung, Gesundheits- und Altersversorgung für alle bereit) - aber dass es einen von Arbeit des Einzelnen unabhängigen Quell materieller Güter gäbe - das wäre mir neu.