Rechtliche Handhabe gegen Sachbearbeiter beim Finanzamt?

vielleicht beim nächsten anruf den vorgesetzten verlangen. Aber arbeiterkammer ist sicher keine schlechte idee, frag da mal nach.

 

ich würd eine mail mit höchster priorität und lesebestätigung schicken, wenn die lesebestätigung nicht zurückkommt, weiß man wenigstens, dass der das echt nicht liest. wenn sie kommt, weiß man wenigstens, dass ers tut. *g*
ich hab bei mails mit lesebestätigung immer ein viel schlechteres gewissen, wenn ichs nicht gleich beantworte...

wenn da nach 2 tagen nichts zurückkommt, noch eine erinnerungsmail schreiben mit dem inhalt, dass bei nichtbeantwortung oder nichtbearbeitung die nötigen schritte eingeleitet werden und der vorgesetzte kontaktiert wird.

finds echt total unverschämt....

 

Das mit der Lesebestätigung bei Mails ist halt auch so eine Sache. Denn wenn man (sowie ich) die Mails erstmal nur im Vorschaufenster liest, dann wird keine Bestätigung versendet. Und wenn man die Mail dann öffnet, kann man das Versenden der Bestätigung immer noch verneinen.

 

ich würde mich gleich direkt ans finanzministerium wenden, an die organisationsabteilung dort, die für die finanzämter zuständig ist bzw einfach so ans bmf, wird schon an der richtigen stelle landen. den fall schildern und wer der zuständige sachbearbeiter ist.

 

Ich denke die haben 6 Mon Zeit einen Akt zu bearbeiten.

 

Also wenn der auf emails nicht antwortet, wär ich sofort auf eingeschriebene Briefe umgestiegen.

lg
bine

 

Hallo!

Gemäß § 311 Abs. 1 Bundesabgabenordnung sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Das heißt, die Abgabenbehörde erster Instand (Finanzamt) muss innerhalb von 6 Monaten ab Einlangen deines Anbringens bescheidmäßig entscheiden.

Ist diese Frist abgelaufen, hast du die Möglichkeit, bei der zweiten Instanz (UFS - Unabhängiger Finanzsenat) einen sogenannten Devolutionsantrag zu stellen. Dieser hat folgende Punkte zu beinhalten:
- Bezeichnung der säumigen Behörde (also dein Finanzamt)
- Darstellung des Inhalts deines unerledigten Antrags
- Angaben zur Beurteilung des Ablaufs der Frist (6 Monate), also wann du den Antrag im Finanzamt eingebracht hast.
Das Finanzamt wird dann aufgefordert, sich zu erklären und zur rechtfertigen, warum dein Anbringen nicht bearbeitet wurde.

Den Kontakt mit dem Finanzamt per Email solltest du SOFORT einstellen, da Emails als Form für die Einbringung von Anträgen nicht zulässig sind. Das heisst im Falle einer Beschwerde oder ähnlichem zählen deine Emails nichts! Ab jetzt nur mehr schriftlicher Kontakt bzw. persönliche Vorsprache.
Am einfachsten wäre es, innerhalb der Öffnungszeiten des Infocenters deines Finanzamts dort vorzusprechen und deinen Sachbearbeiter zu verlangen. Ist dieser nicht zu sprechen, bestehe darauf, einen Kollegen mit deinem Anliegen zu betrauen oder SOFORT den Vorgesetzten zu sprechen. Mit einem kleinen Hinweis auf deinen Plan, einen Devolutionsantrag beim UFS einzubringen, wird man dir sicher gern helfen Diese Art von Anträgen ist nämlich sehr sehr unangenehm nicht nur für den Sachbearbeiter, sondern auch für seine Vorgesetzten, nicht zuletzt für den Vorstand des Finanzamts.

Trotz allem würde ich an deiner Stelle dabei sachlich und freundlich bleiben, denn auch Finanzbeamte sind nur Menschen und die meisten tun nur ihr Bestes. Schwarze Schafe gibt es überall, aber gegen die gibts es ja Handhaben (siehe Devolutionsantrag).

Liebe Grüße
Anyanca