politischer Druck auf Richter in einer Demokratie???

Das ist doch das übliche Geplänkel bei solchen Entscheidungen.

Trotzdem sind den Richtern selbstverständlich auch die politischen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten bewusst. Und das fließt normalerweise auch in die Entscheidung ein. Insofern glaube ich nicht, dass sie das komplett kippen.

Auch der Herr Fischer (bei uns) wird das unterschreiben.

 

Ich befürchte, dass du Recht haben könntest.
Allerdings sind die Grundlagen dafür mehr als dreist und undemokratisch.
Der ESM ist ganz sicher keine Notwendigkeit.

Auch darf nicht einfach das Gesetz gebrochen werden, nur weil was irgendwelchen realitätsfremden Politikern so in den Kram passt.

Es geht hier um die Grundwerte der Verfassung, die durch den ESM angegriffen werden.
Es gibt keine Rechtfertigung dafür, diese einfach zu übergehen.

Was ist ein Rechtsstaat sonst noch wert, wenn sogar auf die Verfassung geschissen wird?

 

Jammerts net, der Rettungsschirm ist für D und Ö ein prima Geschäft. Sonst würden die Herren Politiker kaum so drauf schauen, dass er durchgeht. Aus Nächstenliebe machen die das nicht, für die Griechen wäre ein Staatskonkurs die deutlich bessere Alternative, dann müssten nämlich die deutschen Banken die Rettung wirklich bezahlen.

So können sie schön weiter Zinsen aus gedeckter Arbitrage schneiden, und die Gefahr eines Ausfalles ist so lange genau Null, als sie die alten Anleihen wieder brav in neue mit Arbitragegewinn verwandeln.

 

HAHA! Der Witz des Tages.

 

daß die verfassungsrichter gefragt werden, ob ein gesetz verfasungsgemäß ist, ist ja nix neues. werder in ö noch in d. erinnern wir uns, daß noch sie soviele gesetze bei uns "repariert" werden mußten, wie in den jahren unter schwarz/blau.2008 verweigerte fischer die unterschrift zu einem gesetz, weil es verfassungswidrig war.

ich bin sicher, hätte fischer grund zur annahme, das gesetz zum ESM wäre nicht verfassungskonform, unterschriebe er nicht.

 

Wirklich? Das ist arg.
Der ESM ist, wenn er einmal beschlossen wurde, für alle Zeiten unkündbar und wird unmittelbar nach Beschluss völkerrechtlich bindend.

D.h. es hängt alles vom Bundespräsident Fischer ab. Das sind ja richtig üble Aussichten!

In Deutschland hätte aber auch schon der Bundespräsident Gauck den ESM-Vertrag einfach unterzeichnen können. Er hat es nur auf Bitte vom Bundesverfassungsgericht noch nicht getan.
Heute wird ja in Karlsruhe verhandelt. Aber dort geht es noch nicht um die Frage, ob der ESM verfassungskonform ist, sondern darum, ob man dem Gesetz einen Riegel vorschiebt, bis die Verfassungskonformität ausreichend geprüft wurde.

 

Ja genau. Die Zahlungen werden aber nicht ausfallen, da immer wieder mit "Rettungsschirm"-Anleihen refinanziert werden wird.

Man hat mit Hilfe der US-Ratingagenturen den Griechen nur die Refinanzierungsmöglichkeiten auf dem freien Markt genommen, lässt sie jetzt nicht in Konkurs gehen und zwingt sie, bei den Gewinnern dieses neuen Spiels zu refinanzieren.

Remember: Staatschuld wird nie getilgt, das ist das Geldbörsel-Märchen fürs Volk.

 

richtig, mit einschränkungen. durch den instanzenzug kann das gesetz auf zweifachem weg verzögert/verhindert werden.
der bundesrat erhebt einspruch. dann kann der nationalrat nach nochmaliger lesung einen beharrungsbeschuß fassen und dann ist das gesetz vorerst durch. es muß dann vom bundespräsidenten unterfertigt werden.
der kann die unterschrift verweigern, dann muß der nationalrat ebenfalls das gesetz nochmals bearbeiten, die stellen, die die gründe für die verweigerung der unterchrift waren reparieren (verfassungskonform setzen), dann gehts wirder zum bundesrat und dann nochmals zum bundespräsidenten. letztendlich kann jedoch ein gesetzesvorhaben der regierung/des nationalrates nicht wirklich verhindert werden.

ein anderer weg ist, nach in kraft treten des gesetzes den verfassungsgerichtshof anrufen. der hat dann das gesetz nochmals zu rpüfen.

 

Du gehst davon aus, dass ewig aufgeschuldet werden kann, aber das ist nicht richtig.
Auch der Rettungsschirm ist irgendwann voll ausgeschöpft. Was dann?
Dann geht Griechenland nicht mit seinen ursprünglich 200 Mrd. € Schulden pleite, sondern irgendwann mit 800 Mrd. Schulden. (Zahlen nur beispielhaft)

Wo ist da jetzt das gute Geschäft?
Bist du dir im Klaren, dass du Insolvenzverschleppung als gutes Geschäft bezeichnest?

Selbst wenn man den Rettungsschirm noch weiter ausdeht: Die Bonität der Haftungs-Länder ist auch nicht unbegrenzt.
Spanien und Italien sind gerade ebenfalls am Ausfallen. Danach werden mehrere Billionen Euro an Rettungsschirmen nötig.
Das kann dann auch Deutschland nicht schultern.
Wenn der ESM in Kraft ist, kann sich dieser selbst sein Haftungsvolumen erhöhen, d.h. das wird er dann auch tun, da kein Land den ESM daran hindern kann. Das wird er solange tun, bis auch Deutschlands Haftungskapazität überspannt wird und dann die gesamte Eurozone in den kollektiven Staatsbankrott geht.

Und du nennst das ein gutes Geschäft!

Wir haben die Wahl:
1. Den Bankrott der PIIGS jetzt und die Verluste dadurch sofort realisieren = für uns: teilweise Verluste unserer Sparguthaben.
2. Insolvenzverschleppung der PIIGS und wenige Jahre später der kolletive Staatsbakrott = für uns: Totalverlust.

Dass wir da heil rauskommen, ist sowieso unmöglich, weil ein Großteil unserer Sparguthaben länsgst von den PIIGS verkonsumiert wurden. Das kann man entweder jetzt realisieren und mit einem blauen Auge davon kommen oder weiter den Kopf in den Sand stecken und ALLES verlieren.
Letztere Entwicklung wird durch den ESM besiegelt und unumkehrbar gemacht.

Noch dazu kann die Wirtschaft nur in ersten Szenario gesunden. Unter der gewaltigen Schuldenlast im Szenario 2 wird kein Land sich jemals wieder erholen. Variante 2 bedeutet den nachhaltigen wirtschaftlichen Niedergang Europas.

Variante 1 könnte ein schnelles Comeback ermöglichen ähnlich wie Island, welches den Schuldendienst einfach verweigert hat und die Krise längst überwunden hat.

Wollen wir den griechischen Weg gehen oder den isländischen?
Der ESM bedeutet den griechischen Weg.

 

Tja, warum hat man dann Griechenland nicht in Konkurs gehen lassen?

 

Darüber kann man nur spekulieren, es ändert aber nichts an den o.g. Tatsachen.

Meine Theorie:
Weil unsere Volkszertreter nicht unsere Interessen bedienen, sondern die der Hochfinanz.

Die Griechenland-Rettung war nichts anderes als ein verkapptes Bankenrettungspaket.
Vor 2 Jahren waren die griechischen Schulden noch überwiegend in privater Hand.
Seitdem hat man alle Schulden sozialisiert. Frühestens wenn unsere Rettungsschirme auch die letzte griechische Staatsanleihe in privater Hand aufgekauft haben, wird man Griechenland pleitegehen lassen.

Ich vermute, dass man ohne ESM Griechenland fallen lassen wird.
Mit ESM vermutlich nicht mehr, damit kann man Griechenland weiter finanzieren, bis der kollektive Staatsbankrott kommt.
Bis dahin können die Banken aber super Geschäfte machen.
Die leihen sich EZB-Geld zu einem Prozent bzw. neuerdings nur noch zu 0,75% und verleihen es uns und dem Rettungsschirm für deutlich höhere Prozentsätze.

So kann man sein Geld vermehren völlig ohne Risiko. Diese geniale Gelddruckmaschine kann durch den ESM massiv ausgeweitet werden, daher ist der ESM im Interesse der Hochfinanz.

Der kollektive Staatsbankrott kommt dann noch als Extra-Bonus hinzu: Dann kann man nämlich auch das Volksvermögen auch der reichen Länder wie Deutschland ausplündern. In Ländern wie Griechenland ist ja nichts mehr zu holen, daher müssen die anderen Länder per ESm in die Knie gezwungen werden, um sie ebenfalls ausplündern zu können.

 

Insolvenzverschleppung bedingt AUCH einen Zeitgewinn. Eventuell ändert sich doch was ins Positive.

Europa, 1945... das war kaputt.

 

Das ist nur extrem unwahrscheinlich. Griechenland hatte nun schon über 2 Jahre Zeit. Hat sich denn irgendwas ins Positive geändert? Es ist genau das Gegenteil eingetreten.

Kaputt und nach Währungscrash weitgehend befreit von Schulden. Perfekte Bedingungen für einen wirtschaftlichen Super-Boom.
Heute haben wir: Nie dagewesene Schuldenberge, aber es ist nichts kaputt. Im Gegenteil, die Pleite-Länder haben nagelneue durch EU finanzierte Autobahnen. Aber noch mehr kann man nicht bauen, der Bauboom ist schon längst am Ende. Dazu müsste man erst wieder alles zerstören. Außerdem hat man Schuldenberge, die bezahlt werden müssen, somit bleibt weniger für Investitionen übrig.