Nochmal wählen....

Entschuldige bitte, die Verfassungsrichter konnten doch gar nicht anders entscheiden, das hat sich doch schon ganz am Anfang abgezeichnet.
Was ist von einer demokratischen Wahl zu halten wenn die Republik nicht gewährleistet, dass Wahlbetrug ausgeschlossen ist???
Es wurde zwar kein Wahlbetrug nachgewiesen aber durch die vielen Verfehlungen wäre es leicht möglich gewesen, Wahlbetrug zu begehen - ohne dass es irgendwer nachweisen kann. Somit wurde auch nicht nachgewiesen dass es definitiv keine Wahlbetrug gegeben hat.

Ich finde das Urteil richtig und es gibt mir den Glauben an unser Rechtssystem zurück und auch den Glauben daran, dass nicht überall Korruption herrscht.
Ärgerlich finde ich halt die ganze Steuergeldverpulverei die damit im Zusammenhang steht.

 

Ich bin keine Juristin. Aber meinem Gefühl nach hätte die genauere Einhaltung der Vorschriften bei den zukünftigen Wahlen gereicht, nachdem kein Verdacht einer tatsächlichen Manipulation vorliegt. Unendlich viel Geld die Donau hinuntergejagt. Weiters bin ich auch ganz sicher, dass das Gutachten schon lange vor der Wahl beauftragt wurde. Anstatt im Vorfeld auf Mißstände aufmerksam zu machen, um diese schon gleich auszuräumen, wird nachher geklagt. So eine beschissene Mentalität.
Und partout werde ich Briefwählen, selbst, wenn ich problemlos ins Wahllokal gehen könnte.

 

Natürlich besteht der Verdacht der Manipulation, darum gehts doch!
Es konnte in Anbetracht der Schlampereien nicht gewährleistet werden dass es keine Manipulation gegeben hat. Eine demokratische Wahl muss sicherstellen dass Wahlmanipulation ausgeschlossen ist bzw. dass die Wahlkommission alles was in ihrer Macht steht tut, um eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen und jeden möglichen Wahlbetrug hintan zu stellen.
Alles andere wäre Bananenrepublik und nicht Demokratie.
Oder in andern Worten: diese Wahl war Bananenrepublik.
Mit dem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof ein Exempel gesetzt dass das in Zukunft nicht mehr vorkommt.

Anders herum: hätte der Verfassungsgerichtshof anders entschieden, und gebilligt, dass Kuverts ohne Beisitz der Wahlkommision geöffnet werden, hätte er auch gebilligt, dass in Zukunft weiter bei den Wahlen Kuverts ohne Wahlkommision geöffnet werden.

Ich weiß nicht ob ihr schon einmal bei einer Wahl als Mitglied der Wahlkommision antreten musstet. Zur Erklärung: da sitzen von den Behörden abgesandte Vertreter als Walhlleiter, stellvertretender Wahlleiter und Ordner. Ferner sitzen da auch von den Parteien abgesandte Parteimitglieder dabei. Gib es Zweifel daran, wem Stimmen zuzuordnen sind, muss die Wahlkommision entscheiden ob die Stimme einem Kandidaten zugeordnet oder als ungültig zu erklären ist. Wenn die Stimme nicht eindeutig zuzuornden ist muss sie ungültig erklärt werden.
Werden Kuverts ohne Aufsicht der Parteien bzw. der Wahlkommision geöffnet, was meint ihr wie schnell die unpassende Stimme in der Hosentasche verschwinden kann...

Folgebeitrag desselben Teilnehmers (erstellt: 1 Juli 2016, Oberer Text geschrieben: 1 Juli 2016)

Das Gutachten kann auch nicht im Vorfeld beauftragt worden sein. Das wäre Hellseherei, da hätte man vorher wissen müssen dass einige Personen schlampig arbeiten werden!

Folgebeitrag desselben Teilnehmers (erstellt: 1 Juli 2016)

... wo kämen wir den hin wenn bei der Wahl unserer obersten Organe der Republik gebilligt wird, dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird?
Leider wars bei der vergangenen Wahl so, deswegen hatte der VfGh auch keine andere Möglichkeit zu entscheiden.

 

Es ist inakzeptabel wissentlich einen Zustand fortzuführen, der nicht gesetzeskonform ist. M.E. ist eine große Wahlrechtsreform fällig.

 

Ich habe bisher vom VfGH viel gehalten, das ist seit gestern anders. Ich weiß nichts über den politischen Hintergrund der dort tätigen Juristen, aber sie haben sich eindeutig von den Rechtspopulisten instrumentalisieren lassen.
Was in das Urteil überhaupt nicht eingeflossen ist: der Fakt, dass FPÖ-Wahlbeisitzer zuerst unterschrieben haben, dass alles rechtskonform abgelaufen ist und das dann widerrufen haben. Das FPÖ-Politiker bereits vor Auszählung einer einzigen Wahlkarte in den Medien gesagt habe, hier würde etwas nicht konform ablaufen. All das wurde vom VfGH ignoriert, obwohl es ein ganz klar schräges Licht auf die Wahlanfechtung als solche wirft, aber man hat so getan, als gäbe es genau diese Punkte gar nicht und das ist meiner Meinung nach juristisch nicht zu entschuldigen.

Genauso lässt man sich instrumentalisieren, indem man sich noch der Meinung der FPÖ anschließt, es gäbe kollektives Misstrauen gegen den Staat. Das ist ja nur Misstrauen, dass sie geschürt haben und das nur jene betrifft, die zu den Rechtshörigen gehören, die lieber unzensiert und Kickl glauben, weil sie aus einem seltsamen Grund glauben, dass dort die tiefere Wahrheit über das System zu finden ist. Denen kann man jedoch gar nicht helfen, sie werden immer das glauben, was sie glauben wollen und sich weiter allzu bereitwillig wogegen auch immer aufhetzen lassen.

Enttäuschend und fad finde ich jedoch auch die Stellungnahmen der politisch Verantwortlichen, da bemerkt man sofort die Duckmäusermentalität, die parteiübergreifend vorherrscht und das finde ich mindestens ebenso entsetzlich. Dieses "wir kalmieren, weil wir niemanden aufregen wollen"-Blabla ist für mich inzwischen nur mehr eine Zumutung.

Ich vermisse den Mut in der politischen Landschaft. Es kann ja noch eine Form von Meinungsäußerung und der Bereitschaft zur Reibung an bestehenden Grundfesten geben, die NICHTS mit rechter Hetze zu tun hat. So lange alle so gleichgeschaltet kommunizieren und heiße Luft verbreiten, werden sie viele nicht ansprechen, bzw. zu Nichtwählenden machen.

Das ist übrigens auch ein Punkt, warum ich glaube, dass derzeit alles offen ist. Die Leute, die ich gestern beruflich/privat dazu befragt habe und die ich genauso in der U6 über das Thema reden gehört habe, sind zum Großteil nicht einverstanden damit, dass nun alles wieder von vorne beginnt und einige haben schon angekündigt, dass sie nicht ein drittes Mal wählen gehen werden und das trifft gleichermaßen auf H- wie vdB-Wählende zu.

Insofern ist wohl die große und entscheidende Frage, wie stark man jene mobilisieren kann, die schon bei der Stichwahl in Wahrheit von keinem der beiden begeistert waren, aber sich dann überwunden und eben einem ihre Stimme gegeben haben.

So viel von mir zum Thema Nr. 1 in Österreich. Und jetzt ab in die mediale Sommerpause, die ich mir verordnet habe, mindestens 6 Wochen keine Zeile über Präsidenten, Brexit, EU und stattdessen viele gute Bücher - das Kontrastprogramm muss sein, um wieder runterzukommen.

 

wie wärs stattdessen mit 6 wochen zqf?
du wirst ein tolles kontrastprogramm vorfinden, 6 wochen nichts und wieder nichts...

 

Monili ich sehe den Verdacht zur Möglichkeit der Manipulation und nicht den Verdacht der Manipulation. Das ist ein großer Unterschied.

Danke bluevelvet du sprichst mir aus der Seele. Mehr Text geht am Mobilgerät jetzt nicht. Und schade, dass du so lange Pause machst, aber gute Bücher sind natürlich zu verlockend.

 

Klingt in der Tat sehr erholsam.

Und ich sehe den Generalverdacht, dass Leute automatisch für einen bestimmten Kandidaten Stimmen manipulieren, dies absurderweise in den Hochburgen des Gegenkandidaten. Reichlich absurd und der VfGH schließt sich gleich mal an. Ähem.

lina: danke für deine nette Antwort. Ich meine eigentlich nur eine Auszeit von der medialen Berichterstattung zu diversen Themen. Vom Internet selbst kann ich mich schon alleine deshalb nicht fernhaften, weil ich es im Job benötige und leider nicht sechs Wochen Urlaub habe.
Sechs Wochen ohne Internet kann ich mir tatsächlich nicht mehr vorstellen, schon alleine weil ich noch zu den Fossilen gehöre, die über E-Mails mit Bekannten/Freunden in Verbindung sind, da ich mangels Smartphone nicht WhatsApp und andere Messenger zur Verfügung habe.

 

ja hast recht.
da hab ich wohl zu schnell geschrieben.
jatzt kannis nimmer ändern.
aber die möglichkeit der manipulation ist meiner meinung nach schon arg genug bei der wahl zum allerobserten staatsoberhaupt.

 

Ja, aber da haben ALLE geschludert, auch die Effen. Und nachdem kein Verdacht der Manipulation vorliegt, halte ich die Wiederholung für ein Armutszeugnis. Ich habe z.B. das Vertrauen in unsere Wahlen nie verloren und ich bin sicher, immer noch, dass es keinen u gibt, wo es ohne solche Frhler abläuft.

 

also ich finds nach wie vor richtig.
was ist eine demokratishe wahl wert, wenn der manipulation tür und tor geöffnet wird?
nix.

ausserdem kannst nie wissen ob nicht doch manipuliert wurde. so augeheizt wie die stimmung war würds mich net überraschen.

 

Mich schon. Die Durchführenden haben gepfuscht, nicht die Regeln zur Durchführung. Und sie haben unterschrieben, dass alles seine Richtigkeit hatte, von alle Parteirn.

 

Für mich hat der VfGH gewaltig gewonnen. Einerseits durch die öffentliche Art der Durchführung und andererseits durch seine Entscheidung, die wahrlich vielen nicht in den Kram passt.
So wie es aussieht, gibt es 2 Möglichkeiten. Entweder die Wahlgesetze werden massiv verändert ODER in Zukunft werden Wahlen anders, nämlich den Gesetzen entsprechend durchgeführt. Tatsächlich wird es wohl eine Mischung werden, dass hirnrissige Verordnungen endlich aufgehoben und dafür die anderen Regeln auch tatsächlich eingehalten werden.
Hätte der VfGH die Wahl nicht aufgehoben hätte er sich tatsächlich zum Handlanger gemacht und v.a. wäre es ein massiver Widerspruch zu bisherigen Entscheidungen gewesen.

 

Ich bin auch dafür , dass Gesetze und vorgesehene Abläufe eingehalten werden, keine Frage. Und wenn die Diskussion darüber dazu führt - gut.

Ich finde es aus persönlicher Sicht aber armselig und als ein Umfallen des VfGH, dass neu gewählt werden muss, obwohl sich kein Verdacht der Manipulation erhärtet hat. So viel Geldverschwendung!

Folgebeitrag desselben Teilnehmers (erstellt: 3 Juli 2016, Oberer Text geschrieben: 3 Juli 2016)

Natürlich. Alle wussten anscheinend, dass es nicht sooo genau genommen wird. Sonst hätten die Wahlhelfer in den Sprengeln mit Unregelmäßigkeiten ja nicht unterschrieben, dass eh alles fein war.

Ich bin ganz, ganz sicher, dass das Gutachten schon vorher in Auftrag gegeben wurde. Der Hofer hat ja schon am Samstag vor der Wahl angefangen zu mauscheln, dass das mit den Briefwahlstimmen nicht so genau genommen wird. Die wissen ja auch, dass die Briefwähler tendenziell weniger rechts sind als die Wahllokalwähler. Daher mussten sie schon im Vorfeld beginnen, Zweifel zu streuen. Eine total durchschaubare Technik. So lange davon reden, bis es sickert.

Ich finde es wirklich außerordentlich schwach, dass sich der VfGH da so gebeugt hat.

 

Nochmal das ganze Elend, seufz. Ich würd zumindest jeglichen Wahlkampf u.dgl. komplett verbieten. Null Budget, keine Spenden erlaubt.

Und mein Wetteinsatz geht auch grad flöten.

 

Bin fast ganz bei dir. In den Sommerferien wählen ist halt blöd, das sehe ich ein.

 

Die blauen treiben sogar den VGHf vor sich her.
Unglaublich, was da in Europa die Rechtspopulisten anrichten.
Die Brexit Anführer, die einen Scherbenhaufen hinterlassen und sich aus der Verantwortung stehlen.
Es gibt offenbar kein vernünftiges Mittel sich dem entgegen zu stellen.
Wir schauen zu, wie ein Haufen Verantwortungsloser, Europa in seiner jetzigen Form zerstört und m.E. auch die Demokratie bedroht.
Es geht doch den blauen nur um Beschädigung. Derzeit beschädigen sie VdB mit getürkten Gutachten auf facebook.
Jetzt hilft wirklich nur mehr klare Haltung. Mein Verstàndnis für die Wähler dieser Parteien endet jetzt. Mögen sie noch so benachteiligt und wütend sein. Es geht um viel.

 

LaraCroft ich sehe das so pessimistisch wie du. Die Demontage der Demokratie ist ganz unglaublich, unpackbar, wir werden uns alle noch an die Zeiten jetzt erinnern und uns wundern, dass nicht gegengesteuert wurde. Nur: WIE?