Gründe für das Nichtwählen bei der EU-Wahl

Im Gegenteil, die Leute lassen sich sogar gerne verarschen, wie man am Wahlergebnis sehen kann.
Genaugenommen beweist ja das jetzige Ergebnis nur wieder die Blödheit des Wahlvolkes. Bei einer Nivellierung des Lebensstandards innerhalb der EU werden in Ö rund 90% Abstriche haben. Dementsprechend müßten all jene, die das nicht wollen euroskeptische Parteien wählen. Was geschieht stattdessen? Rund 50% wählen rot und schwarz. Aber wenn die Löhne wieder weniger als die Realinflation steigen, wird das Gejammere wieder losgehen.
Auch in den anderen Ländern, deren Lebensstandard derzeit über dem EU-Schnitt liegen, wundert mich der hohe Prozentsatz für Parteien, die für die meisten Leute Verschlechterungen bedeutet.
Die Wahl hat also in erster Linie die Aufgabe eine Legitimierung zu schaffen.

 

Ich bin ganz deiner Meinung und darum auch nicht wählen gegangen. Es ist allerdings erstaunlich, wie leicht sich die Leute instrumentalisieren lassen, bevor sie im Fall der EU-Wahl mal kühl nachrechnen, welchen Sinn das macht, so ganz nüchtern betrachtet. Ich bin ja sonst überzeugte Wählerin, aber das ist tatsächlich nur mehr "the show must go on" ohne den geringsten Effekt und erklärt auch die geringe Wahlbeteiligung, selbst wenn man witzigerweise kaum jemanden findet, der/die das öffentlich sagt, was ich schon äußerst unterhaltsam finde, bedenkt man den Fakt, dass die Nichtwähler klar die Mehrheit haben. Da ich die Menschen allerdings schon lange nicht mehr verstehe, wundere ich mich auch darüber kaum.

 

sich informationen verschaffen kann aber jeder selber - und sein wahlrecht wahrnehmen, ist für mich einfach pflicht.
wobei ich auch "ungültig" durchaus als statement sehe.
im gegensatz zu nicht hingehen - denn das wird nur in eine richtung zu interpretieren sein: mir wurscht.

 

Ich kann dem hier Geschriebenen nicht zustimmen. No na können wir nur einen kleinen Prozentsatz der Abgeordneten wählen (wem das übel aufstößt, der sollte besser nur mehr an Klassensprecherwahlen teilnehmen, da zählt die einzelne Stimme nämlich bedeutend mehr), aber statt darauf mit "mah, ist es alles wurscht" zu reagieren, wäre es angebracht, sich einmal vor Augen zu führen, welchen Kraftakt es darstellt, für so eine große (und heterogene) Gruppe demokratische Entscheidungen herbeizuführen.
Auch das Argument, warum es dazu eine eigene Wahl braucht, kann man mindestens ebenso bei Landtagswahlen ins Treffen führen.

Aber angesichts von "Paradeiserdebatten" und dergleichen, die wieder mal einen unrühmlichen Höhe- respektive Tiefpunkt im kleinhäuslerischen Denken markieren, wundert mich eh schon nichts mehr.

Die Hammerl spricht/schreibt mir wieder mal hundertprozentig aus der Seele.
http://www.profil.at/articles/1421/567/375454/elfriede-hammerl-europa

 

Hierzu ist doch einiges anzuführen und zu relativieren:

1. Ja, die Idee ist gut, man braucht da Fr. Hammerl nicht zu wiederholen
2. Aber nein, die Umsetzung ist nicht gut, da gibts einfach einen Haufen Aspekte, die einer demokratischen, freiheitlich-pluralistischen Gesellschaftsauffassung zutiefst zuwiderlaufen. Wenn man das mit "es gibt ein paar Problemchen, aber es ist so geil, dass ma ohne Pass bis Litauen fahren kann" kleinreden will, dann bitte, diejenigen, denen das reicht, mögen hier aufhören zu lesen.

Jedoch: was sind jetzt die erheblichen Probleme, die nun mal einfach bestehen:
1. ein erhebliches Demokratiedefizit: das besteht einerseits darin, dass die Macht des europäischen Parlamentes gegenüber der EU-Exekutive gegenüber echten Demokratien stark eingeschränkt ist, andererseits, dass EU-Recht nationale Parlamentsentscheide erzwingt. Was OK wäre, wenn das zum Teil nicht Rechtsmaterien wären, denen auch das EU-Parlament nicht zustimmen musste. Man nennt sowas Scheindemokratie.
2. ein Regulierungsanspruch, den die meisten Europäer, die aus den pluralistischen Nachkriegsdemokratien stammen, so nicht gewöhnt sind und auch nicht gutheißen. Die Entscheidungsfreiheit nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Bürger wird immer mehr zugunsten von kleinlichsten Vorschriften für die intimsten und individuellsten Lebensbereiche eingeengt
3. ein überbordender Überwachungsanspruch, um die kleinlichen Vorschriften auch durchzusetzen. Sicher, früher musste man auf dem Weg nach Italien an einem Grenzposten vorbei, der meist lässig gewinkt hat - heute wird man dafür alle 2 km auf der Autobahn und dann noch mal beim Grenzübertritt per Video erfasst, die Daten sind dann jahrzehnte wo gespeichert. Wo ist da der Gewinn?
4. Eine aufoktroyierte Budgetpolitik, die den nationalstaatlichen Spielraum für wirksame Sozialpolitik immer mehr einengt und die Errungenschaften zumindest der reicheren Nachkriegsdemokratien (wie ein gutes öffentlich finanziertes Gesundheitssystem, ein einigermaßen früher Pensionsantritt, etc.) systematisch demontiert

Der einzelne EU-Bürger hat dabei noch dazu das Gefühl, dass er zu diesen Themen nicht um seine Meinung gefragt wird, im Entscheidungsprozess überhaupt nicht vertreten ist (wo sind große Volksparteien, die sich diesen Bestrebungen entgegenstellen, wie eine Sozialdemokratie das zu ihrer Zeit tat?) und ganz allgemein die fetten Jahre, in denen öffentliche Sicherungssysteme für Beschäftigung, Stabilität, Wohlstand und persönliche Absicherung sorgten, bereits weitgehend verschwunden sind und einem Turbokapitalismus des "Survival of the fittest" Platz machen.

In Österreich gibt es keine einzige europakonstruktive Partei, die diese Fehlentwicklungen thematisiert ... es gibt nur solche, die auch noch Fleischkonsum und Individualverkehr verbieten wollen, ein paar Austrittsfanatiker und "den Rest", der zu den oben angeführten Punkten in Wirklichkeit nicht mehr zu sagen hat als "jo eh, kannst nix machen, besser drin als draußen"

Und da wundert man sich, dass die Euphorie sich in eng umrissenen Grenzen hält?

 

Für mich ist dieser Satz "das Wahlrecht ist meine Pflicht" auch meistens gültig, aber nicht, wenn es auf eine Farce hinausläuft und ich die Sinnhaftigkeit der Wahl nicht mehr nachvollziehen kann, was angesichts des geringen Prozentsatzes an Einflußnahme, der durch unsere Abgeordnete bei aufgerundeten 2,5 Prozent gegeben ist, für mich nicht durch eine Standardphrase zu widerlegen ist. In dem Fall würde mich eher Mathematik interessieren bzw. Logik.
Und somit denke ich tatsächlich, dass es wurscht ist, weil unsere 2,5 Prozent die EU-Politik nicht werden mitbestimmen können. Es bräuchte somit ein abgeändertes EU-Recht für kleine MItgliedsländer, dann komme ich meinem Wahlrecht wieder nach.
Wenn ich derzeit sehe, wie im großen Stil die Appelle von Italien und Spanien innerhalb der EU schlichtweg ignoriert werden, wo es um die prekäre Situation in der Asyl-/Flüchtlingspolitik geht, dann ist wieder mal ganz klar, von welchen Big Playern innerhalb der EU die Macht ausgeht und bei einem dieser faktischen Mitgestalter ist nun die Front National eine bestimmende Kraft. Gratulation, EU.
Somit werden weiterhin hunderte Flüchtlinge aus Afrika/Marokko auf ihren Weg nach Spanien oder Italien ertrinken und dann in überfüllten Flüchtlingslagern kurzfristig ihr Dasein fristen, bevor sie wieder abgeschoben werden. Eine humanitäre Heldentat sondergleichen, ebenso wie die Arbeitslosenraten in Spanien, Italien und Griechland.
Und das sind die Fakten, fernab von der von Hammerl beschworenen Reisepseudoromantik.
Was sich innerhalb Europas getan hat, um ein Leben in Frieden und Freiheit zu bewirken, ist faktisch zwischen 1970 - 1990 geschehen, es somit der EU zuzuschreiben, ist schon fast wieder amüsant.

 

Dem Argument kann ich wieder weniger abgewinnen, weil der Sinn des EU-Parlamentes nicht ist, dort nationale Sonderinteressen durchzuboxen. Es geht nicht drum, eine Ausnahme von der Gurkenkrümmungsverordnung, dem Bologna-Prozess, der Melkmaschinenpflicht oder dem Verbot von Steinbierkrügen für Österreich auszudealen, sondern solchen Schwachsinn für ganz Europa zu verhindern.

Hier wäre eine allgemeine Wahl zu europäischen Listen deutlich zielführender, die sich vorweg zu einer politischen Grundlinie bekennen und nicht dazu, für die Schrebergärtnerei Zentral-Niederösterreichs Lobbyismus zu betreiben.

 

Nunja, aber es hat sich schon gezeigt, dass die gesamteuropäischen Verordnungen keineswegs immer supertoll sind, siehe Saatgutverordnung, Veränderung des sozialen Wohnbaus (nur mehr für Einkommensschwache, inkl. Gefahr der Ghettobildung), usw.
Hier wäre es durchaus nett, hätte man national mehr Einflußnahme oder Gestaltungsmöglichkeiten, so überwiegt immer mehr das Gefühl von Fremdbestimmtheit und Ohnmacht. Wobei wir derzeit nur auf eine Weise betroffen sind, die ein bißchen unangenehm ist, in Griechenland, Spanien und Italien hat das bereits ganz andere Dimensionen angenommen.

 

Ich denke, du machst einen entscheidenden Denkfehler. Nicht alle, die EU-kritische Kräfte nicht gewählt haben, sind Befürworter. Vielmehr fehlt in vielen Ländern eine wählbare EU-kritische Partei. Wenn sich das ändern sollte, durch europaweite Fraktionen, dann schaut es sehr wahrscheinlich anders aus.

 

Es hat aber reichlich wenig Sinn (für die europäische Idee), wenn sich's einzelne Nationalstaaten "richten", statt dass starke Parteien auf Europaebene für eine sinnvolle und mehrheitsfähige Politik auf europäischer Ebene sorgen.

Also: "das Steinbierkrugverbot ist ein Scheiß, aber unser starker Mann in Brüssel hat erreicht, dass es zwischen Bodensee und Neusiedlersee nicht gilt, weil der Steinbierkrug ein nationales Symbol ist" - das ist nur die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre es, denen das Handwerk zu legen, die solche Verbote aushecken.

 

Sorry, aber Hygiene ist hier ein Quatsch, selbst wenn das als Ausrede benutzt werden sollte. Es ging hier irgendwelchen übereifrigen Konsumerismus-Eurokraten darum, dass man die Eichpunze bei Steinkrügen von außen nicht sehen kann.

Jetzt gehe ich aber davon aus, dass Bier seit 1516 gebraut und ausgeschenkt wird und diejenigen, die Bier aus Steinkrügen konsumieren, mit Wirten, die schlecht einschenken, auch ohne Konsumerismus-Eurokraten zurande kommen, und zwar schätzomativ seit dem Frühsommer 1517

 

Hier die Story zum Nachlesen ...

Bayern retten Steingut-Bierkrug vor EU-Verbot - news.ORF.at

Mit der EU hat v.a. das zu tun, dass es angesichts des ja "größeren Moments" umso erstaunlicher ist, dass sich hochbezahlte Eurokraten mit derart irrelevanter Volks-Sekkiererei aufhalten, statt sich um wichtige Probleme wie Energie, Gesundheit, Bildung und Altersversorgung zu kümmern

 

Was würde sich deiner Meinung nach zum Vorteil verändern, wenn es eine europäische Liste gibt?
Glaubst du wirklich, dass man damit den Nationalismus in der EU überwinden kann?
Ich nicht. Ich glaube es käme durch den Clubzwang zu einem Stillstand.

Gruss
Manuela