Frage an Juristen

Was den ESM Vertrag betrifft, bin ich sicher, dass eher die Verfassung geändert wird als der Vertrag.

Das ist auch nichts besonderes, seinerzeit hat die SPÖ die Verfassung wegen jedem Scheiß geändert, sogar wegen der Sicherung der maximalen Anzahl an Taxis. Unsere Verfassung ist sowieso ein Flickwerk aus meist unnötigen Themen, die LÄNGST komplett weggeschmissen und ernsthaft unter Mitwirkung aller Österreicher neu gemacht gehört.

 

verfassung (am papier) und realverfassung (gelebtes recht) klaffen weit auseinander. ich hab mal mit einem freund einen brief an alle (damals 4) parlamentsparteien geschrieben mit der bitte, die kluft zw. verfassung und realverfassung zu erklären. bis heute keine antwort.

meine erklärung ist einfach: unsere parteien sind stärker als die verfassung. beispiel gefällig?

ein abgeordneter ist seinen wählern aus dem wahlkreis verprflichtet. jeder abgeordnete hat darüber hinaus nach seinem gewissen für oder gegen gesetzesvorhaben zu stimmen. tut er aber nicht. er beugt sich lieber dem klubzwang.

der esm an sich ist eh nicht das problem. das problem ist der dem esm includierte fiskalpakt. im schlechtesten fall würden betroffene staaten ihre finanzhoheit verlieren und damit einen teil der souveränität. das ist der punkt, wo es den konflikt mit der bestehenden verfassung gibt.

 

Der ESM ist ein übernationales Konstrukt, dem diplomatische Immunität gewährt wurde. Das ist nicht ungewöhnlich. Ihr seid immer noch zu sehr im Nationalen verhaftet. Die österreichische Verfassung ist auf multinationale Konstrukte auch nicht zur Gänze anwendbar bzw. wird regelmäßig dafür geändert.

Auch bei uns wird die Wahl nächstes Jahr wohl eine "Europa"-Wahl werden (wie es die Frau Merkel, die unseren Kasperln immer voraus ist, für Deutschland schon angekündigt hat).

 

Dann musst du nächstes Jahr FPÖ oder BZÖ wählen, wie viele andere. Wenn du Glück hast, kannst du eventuell den Werkzeugmacher wählen, der scheint ein paar Milliönchen in sein Ego investieren zu wollen.

 

ähm ... nicht jeder, der sich kritisch zur eu äußert muß deshalb gleich fpö oder bzö wählen. aber das nur nebenbei. es gibt eine große diskrepanz zwischen dem, wofür sich brüssel zuständig erklärt und dem, was die nationalen staaten nach wie vor selber regeln wollen. monetär scheint alles auf vereinheitlichung hinauszulaufen, während andere probleme, vor allem sozialer natur, nationalstaatlich bleiben.

was strache betrifft: man muß nur zeigen, welchen "erfolg" nationalisten wie orban haben, um die grenzen aufzuzeigen.

 

Diesmal leider schon. Weil alle anderen Parteien (SPÖ, ÖVP und Grüne) PRO Europa eingestellt sind. Wer im Nationalismus verharren will und Europa skeptisch sieht, wird FPÖ oder BZÖ wählen. Ganz einfach.

 

da sind wir unterschiedlicher meinung. etwas kritisch betrachten, sich darüber gedanken machen heißt nicht, es abzulehnen. die möglichkeiten, als wähler etwas zu bewirken, sind sehr gering. das weißt du, das weiß ich. die nationalen wahlen zum eu-parlament haben (noch) zu geringe auswirkungen auf die eu-politik. aber langsam greift es doch wie die ablehnung von acta durch das eu-parlament zeigte.

über all dem darf man nicht vergessen, wie die eu entstanden ist. montan-union - ewg - eu. immer die stabile(?) wirtschaft im mittelpunkt der interessen. daß es bei der politischen konsolidierung zu spannungen kommen muß war nur eine logische folge des immer noch in europa vorherrschenden nationalismus. selbst in der kleinen schweiz gibt es innerhalb der kantone ein großes konkurrenzdenken. deutschland hat die kluft brd-ddr noch immer nicht überwunden. wen wunderts, daß es beim projekt europäische (politische) union diesbezüglich probleme gibt.

gestern (oder vorgestern?) war im kurier ein diesbezüglicher artikel. in dem wurde ausgeführt, was es uns kostet, würde man aus dem euro aussteigen und wieder nationales geld einführen. vorsichtig geschätzt würde es uns wirtschaftlich 10 jahre zurück werfen.

 

wie willst du dann die position der grünen sehen? sie haben im parlament für den esm gestimmt. gemeinsam mit rot/schwarz. gleichzeitig jedoch brachten sie eine klage beim vfgh gegen den fiskalpakt ein. janusgesichtige grüne oder einfach vernunft UND pro-eu.

 

Das ist im Prinzip wie heiraten. Ohne das Ehegesetz wäre eine Ehe bzw deren Verpflichtungen und Folgen schwerst sittenwidrig.