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EU: Vertrag von Lissabon tritt in Kraft

Dieses Thema im Forum "FORUM | Reden wir miteinander ..." wurde erstellt von Dimple, 4 November 2009.

  1. Dimple

    Dimple Gast-Teilnehmer/in

    Endlich hat sich Präs. Klaus dazu bequemt, den Vertrag von Lissabon zu unterschreiben - damit tritt er voraussichtlich am 01.12.09 in Kraft - JUBEL!!!

    lg
    Dimple, mein Liebling: Der tschech. Senator, der Beschwerde gegen die rasche Entscheidung des tschech. VfGH führen will/wollte - wahrscheinlich weil er in seinem Recht auf Verschleppung des Verfahrens verletzt wurde :rolleyes:
     
  2. Flo6666

    Flo6666 Gast-Teilnehmer/in

    endlich! zeit wurde es.
     
  3. Q

    Q Gast

    Mir wäre es lieber, die EU würde sich mit der Frage befassen, wie in Österreich der freie Bildungszugang gewährleistet bleiben kann, statt uns eine Lawine von Numerus-Clausus-Flüchtlingen über das "Gleichbehandlungsebot" aufzuzwingen und damit den freien Bildungszugang auch in Österreich zu verunmöglichen.

    Welche undemokratischen Institutionen uns derlei Zumutungen aufzwingen, ist mir eigentlich egal. Es hat sich ja ohnehin herausgestellt, dass der politische Druck auf Nationalstaaten, die nicht "spuren", sprich die Interessen der Europa-Lobbyisten mittragen, derartig hoch ist, dass sie sich die vorgebliche Mitbestimmung ans Mützchen stecken können.
     

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