Die Bedeutung von zulässig

Ich kiefle gerade an einem juristischen Deutschproblem für ein Gutachten. Bitte helft mir.

Gesetzestext betreffend die Nutzungsmöglichkeit eines Gebäudes: "War bisher blablabla-Nutzung zulässig", dann gilt blablabla Nutzungsmöglichkeit in Zukunft. Das Problem ist, die nunmehr aktuelle Nutzung hätte von Behörde abgelehnt werden müssen, weil nicht im Einklang mit dem Flächenwidmungsplan, aufgrund Fristverstreichung bei der Bescheiderteilung durfte der Bauwerber aber die neue Nutzung rechtsmäßig durchführen. Die Behörde hätte aber ablehnen müssen. Handelt es sich jetzt bei der neuen Nutzung um eine zulässige Nutzung (aufgrund Fristverstreichung und folgender Rechtswirksamkeit) oder eher um eine zugelassene (aufgrund nicht ganz korrekter Vorgangsweise der Behörde) ? Versteht irgendwer was ich meine ? Wo sind die Juristentalente ?

 

Wieso hilft mir keiner am Freitagabend ? war die Woche wirklich so anstrengend ?

 

es handelt sich um eine Bauanzeige, die umgesetzt werden kann, wenn die Behörde nicht mit ablehnendem Bescheid reagiert, bei baulicher Einreichung ist ein Bescheid ja zwingend notwendig, denk ich, bei Bauanzeige kann auch durch Fristverstreichung ein Recht entstehen.

 

Auszug aus der entsprechenden Bauordnung:

(1) Folgende Vorhaben sind mindestens 8 Wochen vor dem Beginn ihrer Ausführung der Baubehörde schriftlich anzuzeigen:
- die Änderung des Verwendungszwecks von Bauwerken oder deren Teilen ohne bewilligungsbedürftige bauliche Abänderung, wenn hiedurch
Festlegungen im Flächenwidmungsplan,.........betroffen werden können;

(3) Widerspricht das angezeigte Vorhaben den Bestimmungen
* des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000, (Anm.: konkret Flächenwidmungsplan)

hat die Baubehörde das Vorhaben mit Bescheid zu untersagen.

(4) Wenn von der Baubehörde innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist keine Untersagung oder Mitteilung nach Abs. 3 erfolgt, dann darf der Anzeigeleger das Vorhaben ausführen.

Konkret geht es um eine Nutzungsänderung eines Gebäudes von Wohnnutzung auf gastronomische Nutzung. Die Änderung des Verwendungszweckes wurde angezeigt, nachdem die Gemeinde nicht reagiert hat, konnte der Bauwerber das Bauvorhaben ausführen, obwohl dann ein Widerspruch zum Flächenwidmungsplan entstanden ist.

Ist das Vorhaben daher als zulässig zu beurteilen ? Der Gesetzgeber entscheidet nicht hinsichtlich dem Begriff zulässig nach Baubescheid bzw. zulässig nach Rechtslage. Der Bauwerber ist auf der rechtlichen Seite, die Gemeinde nicht. Die Frage der zulässigen Nutzung hat im besonderen Fall Auswirkungen auf die zukünftigen Nutuzungsmöglichkeiten, drum ist die Frage der Zulässigkeit in meinem Fall eine besondere.

 

Ich denke, das trifft es richtig.

 

Oh ja, in NÖ, wenn keine baulichen Veränderungen vorgesehen sind, schon. Man darf natürlich nicht vergessen, dass die Bauordnungen unterschiedlich sind.