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Das Verbot als politisches Allheilmittel

Dieses Thema im Forum "FORUM | Reden wir miteinander ..." wurde erstellt von Q, 11 September 2014.

  1. Q

    Q Gast

    Wieder mal ... reflexartig, ohne über irgendwas nachzudenken wie Sinn, Wirkung und Verfassungsmäßigkeit:

    Diesmal generelles Ausreiseverbot für Jugendliche ohne schrifltiche Zustimmung der Eltern. Wie weit sind wir noch von der DDR entfernt?

    news.ORF.at
     
  2. ClaHRa

    ClaHRa Gast-Teilnehmer/in

    So wie immer und überall. Verbot oder Doppelverbot um die Masse zu beruhigen.
    Warum in dieser Sache nicht entzug der Staatsbürgerschaft, wenn jemand nachgewiesen zurück aus dem Krieg kommt incl. Einreiseverbot?
     
  3. no-mercy

    no-mercy Fulgurator

    das verstehe ich sowieso nicht, warum hier der Rechtsstaat dermaßen weich agiert.

    Generell ist Österreich ja ein Verbotsland, wo sich scheinbar auch die meisten Menschen am wohlsten fühlen, wenn es für alles und jedes ein Gesetz gibt, weil das enthebt von Eigenverantwortung und selber denken...
     
  4. 0xym0r0n

    0xym0r0n Gast-Teilnehmer/in

    Ich verstehe die Aufregung nicht ganz.

    Minderjährige benötigen jetzt schon die Zustimmung der Sorgeberechtigten, wenn sie ausreisen wollen. Wenn es eine Grenzkontrolle gibt, wird das immer schon genau angesehen.

    Erwachsene hingegen können machen, was sie wollen. Ich kann mir bei einem Über-18-Jährigen nicht vorstellen, dass man ihm die Ausreise verbieten kann, egal wohin er fährt.

    Klingt für mich wieder mal nach Zuspitzung durch Medien.
     
  5. Evi-100

    Evi-100 Gast-Teilnehmer/in

    Ab wann bzw. bis wann gilt man als Jugendlicher? Ich hab zwar keine Kinder aber ich denke mir, wenn z.B. meine 16-Jährige abhauen/weg wollte, würde ich schon (vom Flughafen?) informiert werden wollen. Oder überhaupt mein Einverständnis dazu geben wollen.

    Habe ich als Elternteil versagt, dass es soweit kommt? Aber das ist sicher ein anderes Thema.
     
  6. Q

    Q Gast

    Schwachsinn 1 ist ja hier, dass man das irgendwie an "die Ausreise in nicht-EU-Länder" festmachen will. Offenbar, weil Reisebeschränkungen in EU-Länder generell verboten sind.

    Schwachsinn 2 ist, dass man hier eine vollkommen wirkungslose und unkontrollierbare Vorschrift schafft. Wollens für die Ausreiseerlaubnis eine notarielle Beglaubigung? Oder der Grenzbeamte muss die Mama anrufen? Oder reicht ein Zettel, deseen Unterschrift sowieso nicht geprüft werden kann?

    Schwachsinn 3 ist, dass höchstwahrscheinlich Ausreisebeschränkungen generell verfassungswidrig sind, weil es nur ganz wenige Gründe gibt, warum jemandem die Ausreise aus Österreich verweigert werden darf.

    Schwachsinn 4 ist, dass die meisten, die "in den Dschihad" ziehen, das wohl nicht machen werden, indem sie ein Airline-Ticket nach Damaskus buchen. Also die Wahrscheinlichkeit, sie auf einem Flughafen aufhalten zu können, ist eher gering.
     
  7. asoisdes

    asoisdes ind
    VIP: :Silber

    Bravo!
     
  8. 0xym0r0n

    0xym0r0n Gast-Teilnehmer/in

    Schwachsinn 1 ist keiner, sondern aktuell schon Fakt, weil es innerhalb der EU (Schengengebiet) einfach keine Grenzen mehr gibt. Der Minderjährige wird deshalb erst an der nächsten EU-Grenzkontrolle aufgehalten und überprüft.

    Schwachsinn 2 ist auch keiner, sondern auch Fakt. Ich weiß nicht, ob du Kinder hast, aber ich habe welche und ich weiß, dass Kinder (auch in Begleitung der Eltern) an Grenzübergängen kontrolliert werden und alleinreisende Kinder keinesfalls ohne Vollmacht des Obsorgeberechtigten durchgelassen werden. Auch bereits jetzt. Sicher wird das mal strenger und mal weniger streng kontrolliert, aber es wird kontrolliert und mein 16-jähriger Sohn könnte ohne meine Zustimmung oder Begleitung sicherlich nicht in die USA oder die Türkei reisen. Nicht mal nach England.

    Mit Schwachsinn 3 und 4 hast du recht.

    Du solltest vielleicht von den Medien zugespitzte Aussagen der Mikl-Leitner nicht unbedingt so todernst nehmen. Wenn ich das richtig interpretiere, meint sie einfach, dass sie dafür ist, dass Kinder bei der Ausreise noch strenger kontrolliert werden als jetzt. Es steht in ihrer Macht das für die österreichischen EU-Außengrenzen (=Flughäfen) jederzeit offiziell zu verfügen. Ich glaube nicht, dass es da irgendjemanden gibt, der dagegen sein würde.
     

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