Das transatlantische Freihandelsabkommen

Schade dass kein Glykol-Wein aus den 80ern übrig ist. Wir könnten dessen Export erzwingen.
Oder ihn bei den Verhandlungen ausschenken.
Und dann über die Hintertür unsere Sozial- und Umweltstandards in den USA einnisten lassen.
Man wird ja noch träumen dürfen.

Aber ernsthaft: wie könnte man als Otto Normalverbraucher hier wirkungsvoll etwas tun?

 

Berichten, Petitionen, Boykott,.....

Sowas gehört wirklich bekämpft.

 

Ich kann nur sagen, dass ich schon oft in Amerika gegessen habe und mir weder Fell noch Hörner gewachsen sind. Aber vielleicht kommt das noch.

Zudem ist die Bio-Lebensmittel-Bewegung in den USA weitaus populärer als in Europa. Mit den gefürchteten "gentechnisch veränderten" Lebensmittel (vielleicht sollte man sich, bevor man sich davor fürchtet, mal schlau machen was das überhaupt ist) reißen die Händler dort auch nicht gerade ein Leiberl.

 

Ich habe dort viel Bier getrunken und außer erheblichem Harndrang nichts verspürt.

 

Nix da! Amis haben kulturlos, ungebildet, dumm und ignorant zu sein, weil wo kämen wir denn da hin!

 

Davon ist aber genau nirgends die Rede. Es geht um Wirtschaftsinteressen und nicht um irgendein Kulturhickhack.
Und auch, wenn erfreulicherweise viele Leute nach dem Genuss von amerikanischem Essen nicht sofort mutiert sind, auch wenn in Amerika größeres Interesse an Bio-Lebensmittel herrscht (zumindest bei den Leuten, die sich das auch leisten können)-wir haben offensichtlich in Europa doch strengere Richtlinien, und nicht alle scheinen völlig sinnentleert zu sein.

Aber was mich an der Sache beunruhigt ist nicht das Chlorhendl allein sondern die Tatsache, dass wir wieder ein Stück Autonomie abgeben und unser Wohlergehen wieder ein Stück mehr in die Hände eines logischerweise profitorientierten Wirtschaftssystems legen.

Und das Strickmuster "Kanada will kein Fracking wegen diverser Umweltschäden/dann bekommt der kanadische Staat halt die juristische Eisenfaust zu spüren, das Freihandelsabkommen macht´s möglich" macht mir mehr Sorgen als verchlorte ChickenMcNuggets. Man setze statt Kanada "...Österreich, Deutschland, Italien" ein und statt Fracking "Privatisierung von...Wasser, Ressourcen, was auch immer"

 

Ich bin tendenziell engen Wirtschaftsbeziehungen gegenüber eher positiv eingestellt, da sich diese in der Vergangenheit als wirksamstes Mittel zur Verhinderung von Kriegen herausgestellt haben.
Nun haben sich die Wirtschaftsbeziehungen im Zuge der Globalisierung stark verändert und mit ihnen auch die Herausforderungen, die die Politk zu stemmen hat. Um in einer immer komplexer werdenden Welt über ein halbwegs auf Augenhöhe mit multinationalen Megakonzernen agierendes Gegengewicht zu verfügen, braucht es supranationale Organisationen wir die EU. Und genau in diesem Zusammenhang irritiert mich die zwischen völliger Gleichgültigkeit und offener Abwehr changierende Haltung der Bevölkerung der EU gegenüber (hierforums wurde gar die Faschismuskeule im Zusammenhang mit dem ESM geschwungen). Leider hat nicht zuletzt ein ehemaliger österreichischer Innenminister dazu sein Scherflein beigetragen, was aber nichts an der Notwendigkeit von mit hinreichend Vertrauen (und Entscheidungsmacht) ausgestattenen Institutionen ändert - man möge sich nur vor Augen halten, mit welchem Schneckentempo die österreichische Politik vor sich hin wurschtelt.
Und die zukünftigen wirtschaftlichen Herausforderungen für Europa werden nicht kleiner werden, ganz im Gegenteil.

 

Das Ding, dass da "Welthandel" heißt, lässt sich nicht durch Kleinigkeiten lösen. Ein Boykott des Abkommens bringt gar nichts.

Aktuell rasen die Weltkonzerne den Regions-Regierungen (und damit der Bevölkerung) auf und davon. Solange als Gegengewicht keine Weltregierung (oder zumindest möglichst wenige Regions-Regierungen) existiert, werden die einfachen Menschen immer draufzahlen und die Finanzinvestoren der Weltkonzerne gewinnen.

Dieses "Problem" wird noch in unserer Generation eine Lösung finden müssen. Ansonsten wird es sowieso düster.

 

Eine Regierung vertritt die Interessen der Menschen.

Ich hätte wirklich gerne, dass die meist minderjährigen Arbeiter in Bangladesh und sonstwo, die fast 100% unserer Kleidung zusammen nähen und dafür nichts bekommen, eine Vertretung bei uns hätten, die dafür sorgt, dass es ihnen gut geht. Das ginge nur mit einer übergeordneten Regierung, welche die Interessen aller Menschen im Auge hätte.

Utopie, ich weiß. Aber außer einem riesigen Krieg oder einer wirklichen Weltwirtschafts-Krise (bei der alles Geld entwertet wird, was wieder zu Krieg führt) fällt mir keine realistische Lösung ein.

 

Das würde in einer idealen Welt funktionieren. In einer idealen Welt wäre sowieso vieles einfacher, nur leben wir nicht in einer solchen und werden auch noch sehr lange nicht in solch einer leben. Darum müssen hinreichend tragfähige Strukturen geschaffen werden, bei denen es eben nicht ethisch unfehlbarer Menschen bedarf, um gute Ergebnisse zu erzielen.

Die Menschen wollten schon immer Handel miteinander treiben und daran ist auch nichts per se Falsches. Auch NGOs haben nicht 24/7 die Rettung der Welt auf ihrer Agenda, sondern verfolgen durchaus auch handfeste eigene finanzielle Interessen. Von einer Schwarz-Weiß Malerei ala "hier die Guten und dort die böse böse Wirtschaft" halte ich sowieso nichts - anstatt die menschlichen Schwächen nur zu beklagen sollten diese - in realistischer Weise - bei der Gestaltung von übernationalen Institutionen zur Vermeidung von sozialem, ökologischem und sonstwelchem Dumping mitberücksichtigt werden.

 

Das Gleichgewicht zu den Multis etc. durch supranationale Organisationen wie der EU ist grundsätzlich eine tolle Sache.
Zumindest wäre es so, wenn nicht deren Gremien mit Lobbyisten oder Personen aus dem Umfeld eben dieser Konzerne durchsetzt wären.

 

Jede politische Entscheidung läuft letzten Endes auf eine Interessensabwägung hinaus, somit ist auch nicht verwunderlich, dass die Entscheidungsträger von Interessensvertretern umschwirrt werden. Auch die österreichische Regierung ist von Lobbyisten umgeben, sei es von Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Bauernbund, Industriellenvereinigung etc etc. Solange die Entscheidungsträger nicht gekauft werden, ist das der normale Lauf der Dinge - letzten Endes kann nur ausreichend Transparenz üble Auswüchse verhindern.

Die Glorifizierung vergangener Zeiten resultiert oftmals daraus, dass diese Transparenz früher nicht im selben Ausmaß gegeben war. Da wurde überall einfach der Deckel draufgehalten, wurscht welcher Druck sich darin schon aufgebaut hat. Das zusammen mit der überwältigenden Flut an Nachrichten aus aller Welt, die täglich auf uns einprasseln, lässt in den Menschen dieses "Es wird alles immer schlimmer" Gefühl aufkeimen. Oftmals hat Resignation auch mit der Langsamkeit - verglichen mit der menschlichen Lebensspanne - zu tun, mit der sich Dinge verbessern. Jeder von uns kennt sicherlich diesen "dieser Missstand ist jetzt schon so lange bekannt, aber es tut sich nichts"-Eindruck. Nur stimmt der auf der großen Skala (meist) nicht, der Hunger und die Armut auf der Welt sind ebenso wie die Opferzahlen kriegerischer Auseinandersetzungen rückläufig (auch wenn es schmerzt, dass noch immer Leute hungern und Kriegen zum Opfer fallen müssen).

Wir werden unser Heil nicht in Kleinstaatlichkeit und Isolationismus finden. Dass die Errichtung übernationaler Organisationen kein Bohren dünner Bretter ist, sollte einleuchtend sein. Ich bin beispielsweise der festen Überzeugung, dass im historischen Rüchblick die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes als Meilenstein in der menschlichen Entwicklung angesehen werden wird, ein Meilenstein, der ermöglicht haben wird, dass sich Despoten nicht mehr hinter dem Argument "Eingriff in innerstaatliche Angelegenheiten" verstecken können.

 

Es geht hier aber nicht um die Kritik an einem internationalen Abkommen an sich sondern an dessen Inhalten.
Und diese stellen uns nicht vor irgendwelche -im Hinblick auf die glorifizierte Vergangenheit-nur gefühlte, sondern ganz handfeste Probleme, und es geht nicht um internationeale Meilensteine der Menschheit sondern um Lobbyismus in seiner schlimmsten Ausprägung..
Jeglichen Protektionismus fallen zu lassen und dann zu erwarten, dass die Dinge sich für einen günstig verändern werden ist ungefähr so naiv wie als Frau zum wahabitischen Zweig des Islam zu konvertierenen, nach Saudi-Arabien zu heiraten und dort entsetzt festzustellen, dass man nix mehr zu melden hat.

Und die Herausforderung, denen sich die Politik stellen muss und die uns zu allerlei schmerzhaften Einschnitten zwingt sind zu einem großen Teil von genau jenen Kräften verursacht, die jetzt diese mehr als undemokratischen Verhandlungen vorantreiben, an der Öffentlichkeit vorbei und mit dem Versuch regelrechter Zensur.

Und wenn man sich auch noch zu Gemüte führt, was dieses "Frei"handelsabkommen in Verbindung mit einem Überwachungsapparat, der an allen maßgeblichen Stellen, ob privat, wirtschaftlich oder politisch, bis in die Unterhose schauen kann, bedeutet, kann man sich ausrechnen, welchen Gestaltungsspielraum wir dann noch haben, ausser dem, eine Wirtschaftskolonie zu sein.

 

Leider verstehe ich zu wenig davon........Ich frage mich was wir davon haben wenn wir unsere Standards runterschrauben....Warum "müßen" wir da mittun ?.....Was passiert wenn wir nicht mitmachen ?

 

Ich bin auch kein Experte für internationale Handelsbeziehungen, könnte aber für einen gewissen Teilbereich die Auswirkungen sehr genau abschätzen und bei diesem Abkommen wird mir ausgesprochen unwohl.


Um auf Dein Post einzugehen:
Das Abkommen wird zwischen der EU und den USA-einem sehr wichtigen Handelspartner-geschlossen-insofern, wenn die EU das Abkommen beschließt sind wir dabei. Extratouren gibt es nicht-allerdings, solange Mitgliedsstaaten der EU nicht zustimmen würde dieses Abkommen nicht zustandekommen.

Davon, dass wir unsere Standards herunterschrauben, hätten wir so ziemlich gar nichts. Es geht um die Erleichterung der Handelsbeziehungen zu den USA durch die Beseitigung gewisser Hemmnisse (z.B. eben gewisse Standards), hier läge auch der "Benefit" in Form von irgendwelchen fiktiven prognostizierten Zuwächsen.

Der Punkt, der m.E. am problematischsten ist, ist die sog. "Investitionsschutzklausel".
Diese ermöglicht es Konzernen, Staaten vor einem Schiedsgericht zu klagen wenn sie etwas tun das ihren Profit schädigt.
Auf gut Deutsch heißt das, dass wir uns die ganzen netten Dinge, die wir so haben, von der Regelementierung von Ressourcen über den sozialen Wohnbau über Sozialversicherung bis hin zu geschützen Reservaten einmargarieren können wenn es die Profite eines Konzerns schmälert. Ach ja, den Instanzenzug können wir uns gleich dazu in die Haare schmieren.

Ich hoffe schlicht und ergreifend dass dieses Abkommen in dieser Form abgeschmettert wird.