Behindertenpass

Grüß euch!

Habe folgende Frage:

Uns wurde am 1.Dezember.2015 vom Sozialministeriumservice mitgeteilt das an diesem Tag unser Antrag auf Behindertenpass eingelangt ist.
Alle Unterlagen liegen bei der Behörde auf und eine ärztliche Untersuchung ist nicht notwendig.

Es hat aber geheißen das die voraussichtliche Verfahrensdauer 3-4 Monate beträgt.

Nun wollte ich mal fragen, wann eurer Meinung nach der 4 Monate dann zu Ende sein sollte bezüglich der Verfahrensdauer?

LG

 

Also mit Verfahrensdauer meinen die glaube ich alles inkl.
Also Bearbeitung, Ausstellung und Zusendung.

Was ich weiß wird der Behindertenpass zugestellt.
Verfahrensdauer beträgt diese 3-4 Monate, angeblich wegen der hohen Antragsstellung.

Ich dachte mir, dass der 4.Monat dann Ende März ausgefüllt sein sollte, also bis Ende März sollte mein Ehemann den Behindertenpass bekommen oder nicht?


Naja, er hat ja seinen linken Fuß verloren wegen seiner Diabetes.
Bei ihm liegt schon quasi alles auf dem Tisch. Versteh das nicht wieso die die Bearbeitung von seinem Ausweis ned vorziehen können

Wir haben im den Antrag "Unzumutbarkeit der Benützung der Öffis" zwar hineingeschrieben.
Aber da wir nicht wussten, ob diese Zusatzeintragung genehmigt wird oder nicht, haben wir den Parkausweisantrag nicht mitgeschickt.

Angeblich kann man ja den Parkausweisantrag erst stellen, wenn man den Behindertenpass mit eben der Zusatzeintragung hat.

 

Also meint ihr nicht das es in unserem Fall bis Ende März ausgestellt werden sollte also das es bis Ende März zu uns nach Hause zugestellt wird?

 

Was ich mich momentan frage:
Am 16.Februar haben wir dem Sozialamt per Mail eine Anfrage geschickt, wie lange es wohl noch dauern würde
bis der Behindertenpass ausgestellt ist bzw. wie zugeschickt bekommen.
Aber bisdato dazu keine Antwort erhalten.
Jetzt fragen wir uns, ob wir nochmal telefonisch oder per Mail nachfragen sollen.
Was meint ihr?

Denn am 1.Februar.2016 hat mein Ehemann mit der Leiterin des Sozialamts telefoniert, da es ein Problem gab ob er nun wirklich eine ärztliche Untersuchung bezüglich des Grades der Behinderung braucht oder nicht.
Die Leiterin hat sich dann die zugeschickten Unterlagen nochmals angesehen und dann telefonisch mitgeteilt, dass eine Untersuchung nicht mehr notwendig sei und eben alle Unterlagen aufliegen.

Bis zum heutigen Tag ist aber der Ausweis noch immer nicht bei uns angekommen.
Eingelangt is ja der Antrag am 1.Dezember.2015 und gesagt wurde das es ungefähr 3-4 Monate dauern wird bis wie den Ausweis bekommen.

 

Glaub die Obergrenze von 4 Monaten ist dann Ende März erreicht oder habe ich falsch kalkuliert?

Hoffe die sind von uns nicht genervt, weil wir am 16.Februar mal per Mail angefragt hatten wie es bezüglich der Ausstellung vom Ausweis aussieht.

 

Aber denkst auch das die Obergrenze, also diese 4 Monate dann Ende März erreicht sein müsste oder?

 

Nein leider nicht, da wir mit ziemlicher Sicherheit dann den Zusatzeintrag "Unzumutbarkeit der Benützung Öffentlichler Verkehrsmittel wegen eingeschränkter Mobiliät" hineingeschrieben bekommen (denken wir).
Weil er ja seinen linken Fuß verloren hat und entweder nur im Rollstuhl sitzen kann oder mit eben einer Prothese halbwegs geht.

Und da wir ein Auto auf ihn bisdato schon zugelassen haben, können wir uns von der Motor-KFZ-Steuer bei unserem Versicherungsunternehmen befreien lassen.
Das geht aber erst ab dem Datum, ab dem der Behindertenpass ausgestellt wurde.
Das ist eigentlich der Hauptgrund, wieso wir den Ausweis so bald wie möglich gern haben würde.
Da ersparen wir uns an Kfz-Steuer monatlich sehr viel.


Habe ich recht nun mit der Theorie der 4 Monate, dass dies dann Ende März der Fall sein wird?

 

Hmm, gut zu wissen !

Dann sollte der Ausweis dann im Regelfall nun im Laufe des März dann bei uns daheim ankommen.
Da bin ich mal gespannt.


Weiß jemand wie das ist mit dem Behindertenausweis und dem Erlass der Kfz-Motorsteuer beim Auto?
Wird einem die Kfz-Steuer erst ab dem Tag erlassen, an dem der Antrag bzw. das Pass bei der Versicherung abgegebn wurden oder ab dem Tag an dem der Behindertenpass ausgestellt wurde.


Andere Frage noch:
Mein Ehemann ist ja seit August 2015 invalid. Da wurde er operiert.
Wir haben erst im Dezember aber mitbekommen das es sowas wie einen Behindertenpass gibt und er sowas erhalten darf.
Haben ja dann erst am 1.Dezember.2015 den Antrag hingeschickt.

Wird der Pass dann per Datum seines Invaliditätsbeginns, also August 2015 ausgestellt oder erst ab März 2016 ?
Würde uns interessieren wie das gehandhabt wird.

 

Naja, Problem ist das wir diese Fragen vor Ausstellung besser nicht fragen sollten, weil sonst wird wahrscheinlich deren Zorn gegenüber uns weil wir so lästig sind umso größer :/

Gibts vielleicht ein Online Forum oder sowas in der Art für Invalide wo man sich auch erkundigen könnte?
Weiß jemand was von euch?
Im Google hab ich auf anhieb nix gefunden.

 

Hab nun auf der Seite des Finanzministeriums eine Info nun gelesen bezüglich dem Beginn der Steuerfreiheit was die Erlassung der Motor-Kfz-Steuer angeht:

Beginn der Steuerfreiheit
Die Steuerfreiheit steht ab Überreichung der Abgabenerklärung (Kr 21) zu, und zwar auch dann, wenn der Nachweis der Körperbehinderung nachträglich beigebracht wird. Wird die Abgabenerklärung im Weg der Post überreicht, so ist der grundsätzlich durch den Poststempel nachweisbare Tag der Postaufgabe maßgebend. Geringfügige Zeitdifferenzen zwischen Zulassung eines Kraftfahrzeuges und Überreichung der Abgabenerklärung sind unbeachtlich.

Bei Überreichung der Abgabenerklärung ohne Nachweis der Körperbehinderung wird die Steuerbefreiung im Zeitpunkt des Nachweises der Körperbehinderung rückwirkend ab Überreichung der Abgabenerklärung wirksam.

BMF - Kraftfahrzeuge die für Körperbehinderte zugelassen sind und von diesen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen

Also demnach verstehe ich es so:
Egal wann der Behindertenpass ausgestellt ist also bezüglich Ausstellungsdatum des Passes.
Die Steuerfreiheit gilt quasi erst ab Abgabe des Formulars beim Finanzamt bzw. bei Zusendung des Formulars von unserem Versicherungsunternehmen zum Finanzamt. Stimmts?

Aber je früher wir den Ausweis nun bekommen, desto besser für uns.


Wie versteht ihr denn den zweiten Absatz den ich fettgedruckt geschrieben hab? hmm

 

Das is aber in Wien oder, ratzi ?
Oder haben die in anderen Bundesländern bzw. konkret in Oberösterreich auch Außenstellen?

Was sagt ihr bezüglich dieser Rechtsinfo vom Finanzamt was die Steuerfreiheit von der Motor-Kfz-Steuer angeht?
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"Beginn der Steuerfreiheit
Die Steuerfreiheit steht ab Überreichung der Abgabenerklärung (Kr 21) zu, und zwar auch dann, wenn der Nachweis der Körperbehinderung nachträglich beigebracht wird. Wird die Abgabenerklärung im Weg der Post überreicht, so ist der grundsätzlich durch den Poststempel nachweisbare Tag der Postaufgabe maßgebend. Geringfügige Zeitdifferenzen zwischen Zulassung eines Kraftfahrzeuges und Überreichung der Abgabenerklärung sind unbeachtlich.

Bei Überreichung der Abgabenerklärung ohne Nachweis der Körperbehinderung wird die Steuerbefreiung im Zeitpunkt des Nachweises der Körperbehinderung rückwirkend ab Überreichung der Abgabenerklärung wirksam."
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Ich interpretiere es so, dass auch wenn mein Ehemann den Behindertenausweis momentan nicht hat, wir das Formular aber jetzt schon beim Finanzamt bzw. beim Versicherungsunternehmen abgegeben und den Ausweis z.b erst Ende des Monats oder irgendwann im April erhalten, können wir den Ausweis dann nachreichen
und die Steuerfreiheit wird uns dann ab dem Datum berechnet, an dem wir das Formular abgegeben haben.

Stimmt das?